318 S 113. Beschränkungen des Grundeigentums im Rayon der Festungen.
7. Die im Vorstehenden aufgeführten Regeln erleiden zwei durch-
greifende Modifikationen:
a) Die Reichs-Rayonkommission ist befugt, aus örtlichen Rück-
sichten sowohl die räumliche Ausdehnung der Rayons zu vermindern
als auch die gesetzlichen Eigentumsbeschränkungen zu ermäßigen !).
b) Die einmal vorhandenen Baulichkeiten und Anlagen, auch
wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes nicht entsprechen, dürfen
erhalten bleiben. Das Gesetz untersagt die Herstellung und Errich-
tung von neuen Bauten und Anlagen, aber es befiehlt nicht die Be-
seitigung der bereits vorhandenen. Unter das Verbot des Gesetzes an
sich würden aber auch alle Wiederherstellungsbauten der zwar vor-
handenen, aber in Verfall geratenen Anlagen fallen. In dieser Be-
ziehung aber hat das Gesetz bestimmt, daß wenn die vorhandenen
Baulichkeiten und Anlagen ganz oder teilweise zerstört oder baufällig
geworden sind, sie nach vorgängiger Anzeige bei der Komman-
dantur in den alten Abmessungen und der bisherigen Bauart wieder
hergestellt werden dürfen, falls nicht auf ihnen die besondere Be-
dingung des Eingehens durch Verfall oder der künftigen Reduktion
auf eine leichtere Bauart schon haftet?). Die Genehmigung der
Kommandantur ist jedoch in allen Fällen erforderlich, in denen Wie-
derherstellungsbauten das vorbestimmte Maß überschreiten ?.. Darunter
fallen nicht nur Erweiterungen und Erhöhungen der Gebäude oder
Anlagen über das früher innegehaltene Maß, sondern auch Wieder-
herstellungen in massiverer Konstruktion, namentlich mit gesetz-
widrigem Material; für den ersten Rayon kommt insbesondere in Be-
tracht, daß jede Erweiterung der Bewohnbarkeit ausgeschlossen
ist ?).
III. Geltendmachung des Untersagungsrechtes.
Die Erzwingung der Innehaltung der im Rayongesetz anerkannten
Eigentumsbeschränkungen erfolgt nicht im Wege des Zivilprozesses,
sondern durch Strafdrohungen und Verwaltungsmaßregein; denn da
diese Beschränkungen nicht im fiskalischen Interesse, sondern zur Er-
füllung Öffentlich-rechtlicher Aufgaben eingeführt sind, so werden sie
auch mit den für Zwecke der Verwaltung anerkannten Machtmitteln
der Staatsgewalt durchgeführt.
Die von den Verboten des Rayongesetzes betroffenen Bauten und
Anlagen zerfallen in dieser Beziehung in drei Kategorien: solche,
18 23 a. a. 0.
2) $ 22, Abs. 1. Ist seit dem Abbruch oder der Zerstörung eines Gebäudes ein
Zeitraum von zwei Jahren verflossen, so ist nach Analogie von $ 28, Abs. 2 anzu-
nehmen, daß der Bau eines anderen Gebäudes an Stelle des früheren als Neubau zu
behandeln und der Genehmigung der Kommandantur bedürftig ist.
3) 8 22, Abs. 2.
4) Vgl. die näheren Erläuterungen der Instruktion zu $ 22 und den Kommissions-
bericht des Reichstages S. 15.
