434 8 118. VII. Das Zollstrafverfahren.
render Umstände treten dieselben Verschärfungen ein wie bei der
Kontrebande !).
c) Die Verletzung der Sicherungsvorschriften des
Zollgesetzes und der auf Grund desselben öffentlich bekannt gemach-
ten Rechtsverordnungen ?) wird mit einer Ordnungsstrafe geahndet.
Diese Strafe kann auch derjenige verwirken, der zollpflichtige Gegen-
stände gar nicht bei sich führt ?).
Kontrebande und Defraudation verjähren in drei Jahren, Ord-
nungswidrigkeiten in einem Jahre von dem Tage an gerechnet, an
welchem sie begangen sind *).
VII Das Zollstrafverfahren.
Dasselbe ist entweder ein Verwaltungs- oder ein Gerichtsverfahren.
1. Im Verwaltungsverfahren dürfen nur Geldstrafen und Konfis-
kation, dagegen keine Freiheitsstrafen festgesetzt werden ’); auch kann
der Beschuldigte gegen den Strafbescheid der Zollbehörde auf gericht-
liche Entscheidung antragen. Das Verwaltungsverfahren ist, soweit der
8 459 der Strafprozeßordnung keine Vorschriften enthält, Jandesge-
setzlich geregelt °); die rechtskräftig gewordenen Strafbescheide sind
aber im ganzen Reichsgebiet nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom
9. Juni 1895 vollstreckbar.
2. Das gerichtliche Verfahren richtet sich nach der Strafprozeß-
ordnung $ 460 ff. Eigentümlich ist demselben die Befugnis der betei-
listen Verwaltungsbehörde, die Anklage selbst zu erheben und die
Strafverfolgung zu betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft den an sie
gerichteten Antrag auf Verfolgung ablehnt, und sich der Verfolgung
anzuschließen, wenn die Staatsanwaltschaft die Klage erhoben hat. Für
das Verfahren gelten, wenn die Zollbehörde die Verfolgung selbst be-
treibt, die für die Privatklage gegebenen Bestimmungen; die Staatsan-
waltschaft ist aber in jeder Lage des Verfahrens zur Mitwirkung be-
rechtigt. Wenn die Zollbehörde die Anklage erhoben oder sich der
Verfolgung seitens der Staatsanwaltschaft angeschlossen hat, so steht
ihr die Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln zu.
3. Die Behörden verschiedener Bundesstaaten haben einander auf
1) Zollgesetz 8 140 ff.
2) Das Zollgesetz $ 152 und $ 163 sagt „Verwaltungsvorschriften“*, weil die Vor-
schriften von Verwaltungsbehörden erlassen werden, meistens jedoch auf
Beschluß des Bundesrates. Es handelt sich aber um Rechtsbefehle. Verwaltungs-
vorschriften können niemals vom Publikum, sondern nur von den mit ihrer Aus-
führung beauftragten Verwaltungsbehörden verletzt werden. Der Ausdruck des $ 152
ist einer antiquierten Terminologie entnommen, die von der Theorie der Teilung der
Gewalten beeinflußt war. Die Rechtsgültigkeit dieser Vorschriften beruht auf der
im & 152 erteilten Ermächtigung.
3) Zollgesetz $ 151, 152. 4) Zollgesetz $ 164. Hoffmann S: 203 ff.
5) Strafprozeßordnung $ 459.
6) Zollgesetz $ 1656. Vgl.v. MayrS. M5fg.; Hoffmann S. 205.
