Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1854. (3)

Es  blelbt  jedoch  denen,  welche  durch  Abwesenheit  oder  Entfernung  zu  diesem
Zwecke  persoͤnlich  vor  Unserer  Regierungskanzlei  zu  erscheinen  behindert  sind,  nachgelassen,
  die  erforderliche  Erklärung  schrifelich  elnzureichen;  nur  müssen  sie  sich  zu
derselben  vorher  vor  Gericht  oder  Notar  bekannt  haben  und  sich  deshalb  durch  Re.
cognltionsscheln  ousweisen.

Auch  ist  in  jedem  Falle  dann,  wenn  es  sich  um  Errichtung  eines  neuen  Ge.
schäsess,  um  Annahme  einer  neuen  Fiema  oder  um  den  Eintrite  elnes  neuen  Theilbabers
  bandelr,  die  gleichzeitige  Beibringung  zweier  Exemplare  des  zu  erlassenden
Circulars  norhwendig.

.  5.
Unsece  Landesregierung  hat  blerauf

1)  zu  prüsen,  ob  die  Föhrung  der  angeseigten  Firma  nach  Maaßgabe  dieser
  Ordnung  slarthast  sei,  und  salls  eln  Bedenken  usche  entgegensslehe,
auch  eln  Widerspruch  dagegen  nicht  vorliegt,  dle  Genehmigung  hlerzu
mmttelst  eines  Erlaubnißscheins  zu  ertheilen,  ausserdem  aber

2)  sedesmal  nach  dem  Ersolge  bezügliche  Bekanntmachung  lm  hiesigen  Amtsblatte
  zu  erlossen,  auch,  sofern  ein  biesiges  Ecablissement  in  Frage  steht,
der  hlesigen  Kramerlunung,  in  allen  sonstigen  Fällen  Unseren  betrefsenden
  Justiqbehörden,  und  zwar  besiehentlich  unter  Beisüqung  des  einen
Exemplors  des  überreichten  Circulors  und  unter  geeigneter  Mittheilung
über  etwalge  von  Geschäftsrheilhabern  bezüglich  tbrer  Hastung  sür  Geschästeschulden
  abgegebene  Eiklärungen,  Nachricht  zu  ertheilen.

3)  Das  zweite  Exemplar  des  Circulars  ist  zu  den  über  das  Fiemenwesen  zu
baltenden  Akten  zu  nehmen  und  ein  genaues  alphabetisches  Register  über
dle  bestehenden  Firmen  zu  halten.

KC.  “6.

Die  Justizbehörden  und  die  hiesige  Kramerinnung  Haben  über  dlie  lnen  in
Betteff  des  Firmenwesens  von  Unserer  Landesregierung  zugehenden  Mitébeilungen
gebbrige  Akten  zu  hallen  und  solche  denjenigen,  welche  ein  Inleresse  daran  haben,
auf  Ansuchen  zur  Einsichmahme  vorgulegen.

Tuch  bleibe  es  Unserer  Landesregierung  vorbehalten,  nach  Befinden  am  Schlusse
  jeden  Jahres  eine  kurze  Zusommenstellung  über  die  im  Lause  desselben  neu  entstondenen
  Fiemen  und  die  in  Bejug  auf  berelts  entstandene  Firmen  ersolgten  Veranderungen
  im  Amts-  und  Werordnungsblatte  zu  verösfemtlichen.