Administrativ-  contentiͤse  Sachen.  39

kungskreise  des  k.  Staatsministeriums  des  Innern  und  des  Aeußern,  nun
der  k.  Kreisregierung  als  reine  Verwaltungsangelegenheit.

5)  Streitigkeiten  der  Stiftungen  unter  sich  gehören  nach  dem
Geiste  des  Gem.  Ed.  und  nach  A.  V.  vom  8.  März  1826,  R.  Bl.  S.  323
vor  die  Gerichte.

6)  Aufschlagsdefraudationen.  Nach  dem  Gesetze  vom  10.  Nov.
1848,  die  Untersuchung  und  Aburtheilung  der  Malzaufschlagsdefraudationen
betr.,  Art.  1,  gehört  die  Vollziehung  der  den  Aufschlag  betr.  Gesetze
und  Verordnungen,  sowie  die  Anwendung  der  diesem  Staatsgefälle
drohenden  Gefährden  zu  dem  Wirkungskreise  jener  Behörden,  welchen  sie
dermal  obliegt.

Allein  die  Untersuchung  und  Bestrafung  wegen  Defraudation  wird
von  den  Gerichten  geführt  und  ausgesprochen.

Es  sind  unter  den  Bestimmungen  dieses  Gesetzes  nicht  allein  der
Malzaufschlag,  sondern  alle  übrigen  gesetzlich  eingeführten  Aufschläge  zu
subsumiren.

7)  Mauthdefraudationen  überweiset  das  Gesetz  vom  15.  Aug.  1828
—  die  Zollordnung  betr.  —  den  Gerichten.

8)  Salzdefraudationen  sind  nach  gleichen  Grundsätzen  zu  behandeln,
  Jollgesetz  vom  15.  Aug.  1828  K  8.

9)  Stempeldefraudationen.  Nach  dem  Stempelgesetz  vom  11.  Sept.
1825  erkennen  die  Gerichte  über  Defraudationen  an  Stempelgefällen.

10)  Die  Lottodefraudationen  sind  durch  die  mit  dem  1.  Jan.
1862  vollzogene  Aufhebung  des  Lotto  beseitigt.

11)  Erkenntnisse  in  Forstpolizeisachen.  Nach  dem  Forstgesetze
vom  28.  Mai  1852  ist  die  administrative  und  richterliche  Competenz
vollständig  ausgeschieden.

12)  Polizeiconfiscationen.  Durch  das  P.  St.  G.  B.  ist  der  Ausspruch
  der  polizeilichen  Confiscation  lediglich  dem  Polizeirichteramt  überwiesen.


13))  Beschwerden  über  verweigerte  rechtliche  Entschädigung  wegen
Weg-,  Straßen=  und  Brückenbaues.  Auch  diese  Materie  ist  durch  das
Gesetz  vom  7.  Nov.  1837,  die  Zwangsabtretung  von  Grundeigenthum
für  öffentliche  Zwecke,  in  ein  durchaus  gesetzliches  Gebiet  versetzt  worden.

Nach  diesem  Gesetze  ist  die  Frage:  „ob  jemand  gezwungen  werden
könne,  sein  Eigenthum  zu  öffentlichen  Zwecken  abzutreten“  der  Administration
  zugewiesen,  während  die  Frage  der  Entschädigung  vor  die  Civilgerichte
  verwiesen  ist.

Das  Verfahren  bei  den  Administrativbehörden  ist  das  für  administrativ-contentiöse
  Angelegenheiten  vorgeschriebene.

(Conf.  Ges.  vom  7.  Nov.  1837  Art.  XVIII.)
(Instruction  für  den  k.  Staatsrath  vom  18.  Nov.  1825  II.--Bd.  1.  15.
R.  Bl.  1825  S.  872.)

Im  concreten  Falle  ist  aber  die  Thätigkeit  der  Administration
keine  richterliche.  —