Administrativ-contentiöse  Sachen.  41

als  eine  reine  Administrativsache  erklärt.  Eben  so  durch  Gemeinde-Ordnung
  vom  29.  April  1869  Art.  27  u.  ff.

Der  Anspruch  auf  Theilnahme  an  dem  Gemeindevermögen  gründet
sich  auf  die  Eigenschaft  eines  Mitgliedes  der  betreffenden  Gemeinde.

Ueber  diese  Qualität  entscheidet  die  Verwaltung.

Staatsraths-Erk.  vom  12.  Febr.  1841,  Döll.  XXVI.  S.  24.
M.  E.  vom  18.  Febr.  1848,  Döll.  XXVI.  S.  25.

O.A.E.  vom  29.  Dez.  1856,  R.Bl.  1856  S.  98.

O.A.E.  vom  14.  Dez.  1857,  R.Bl.  1857  S.  1717.
O.A.E.  vom  15.  Nov.  1858,  R.Bl.  1858  S.  1461.

O.  A.  E.  vom  24.  Jan.  1859,  R.  Bl.  1859  S.  174.

Streitigkeiten  darüber,  ob  die  zur  Vertheilung  beantragten  Gründe
Eigenthum  der  Gemeinde  oder  der  einzelnen  Gemeindeglieder  seien,
gehören  vor  die  Gerichte,  sowie  überhaupt  Ansprüche,  welche  aus  einem
Privatrechtstitel  hergeleitet  werden,  zu  den  Gerichten  competiren.

Es  ist  also  auch  in  Bezug  auf  Culturstreitigkeiten  durch  neuere
Gesetze  der  Begriff  von  administrativ-contentiösen  Sachen  elidirt.

17))  Erkenntnisse  in  Kriegsconcurrenzsachen.  Die  A.  V.  vom
3.  Jan.  1807,  Döll.  X.  S.  1027,  hat  die  Streitigkeiten  über  Einquartierung,
  Lieferung,  Vorspann,  Vertheilung  dieser  Last  rc.  der  administrativen
  Staatsgewalt  zugewiesen,  wogegen  Streitigkeiten  über
Privatrechtsverhältnisse  zu  den  Gerichten  gewiesen  sind.

Es  sind  also  die  Angelegenheiten  der  Einquartierung  als  Gegenstand
  des  öffentlichen  Rechtes  bezeichnet;  damit  ist  für  sie  der  Begriff
  des  Privatrechtes  ausgeschlossen;  die  Function  der  Administration
bei  Vollzug  der  Einquartierung  und  bei  Entscheidung  der  hierbei  entstehenden
  Streitigkeiten  ist  also  keine  administrativerichterliche,
sondern  eine  rein  administrative.

Es  ist  darum  auch  die  Ausgleichung  zwischen  Gemeinde  und  Gemeinde
  nicht  eine  Res  singulorum,  sondern  Gemeindesache  —  Administrativsache,


Conf.  Edict.  vom  24.  Sept.  1808  K  52.

28  des  revid.  Gem.  Ed.  von  1834.

Art.  7  des  Kriegsk.  Peräqu.  Gesetzes  von  1819.
Art.  9  und  10  des  Einquart.  Gesetzes  von  1850.
&  28  der  Form.V.  von  1825.

O.A.E.  vom  26.  April  1853,  R.Bl.  S.  655.
O.A.E.  vom  15.  Dez.  1856,  R.Bl.  1857  S.  16.

Der  in  der  V.  vom  8.  Aug.  1810  den  oben  angeführten  Streitigkeiten
  vindicirte  Charakter  von  administrativ-contentiösen  Sachen
besteht  im  Hinblick  auf  die  neuere  Gesetzgebung,  das  Kriegskostenperequationsgesetz
  von  1819  und  das  Einquartierungsgesetz  von  1850,
nicht  mehr,  und  sind  diese  Angelegenheiten  als  rein  administrative  zu
betrachten.

18)  Beschwerden,  die  aus  einer  durch  das  Verfahren  der  Unter-