Von  dem  Gemeinde=  und  Stiftungsvermögen.  639

Art.  48.

Die  Umlagenpflichtigen  haben  ihre  schuldigen  Beiträge  an  dem  festgesetzten
  Termine  an  die  aufgestellten  Einnehmer  abzuliefern.

Diese  sind  ermächtigt,  die  Säumigen  nach  Ablauf  jenes  Termines
zu  mahnen.  Der  Betrag  der  Mahngebühr  wird  in  Gemeinden  mit
städtischer  Verfassung  durch  den  Magistrat  mit  Zustimmung  der  Gemeindebevollmächtigten,
  in  den  übrigen  Gemeinden  durch  den  Gemeindeausschuß
mit  Genehmigung  der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörde  festgesetzt.

Bleibt  die  Mahnung  erfolglos,  so  hat  die  Gemeindeverwaltung
das  Ausstandsverzeichniß  als  vollstreckbar  zu  erklären  und  für  die  Beitreibung
  der  Rückstände  zu  sorgen,  wobei  ihr  gleiche  Executionsbefugnisse
zustehen,  wie  den  k.  Rentämtern  bezüglich  der  Beitreibung  der  Staatsgefälle.


III.  Gemeindedienste.

Art.  49.

Für  Gemeindezwecke,  insbesondere  auch  zur  Handhabung  der  öffentlichen
  Sicherheit,  können  Gemeindedienste  angeordnet  werden.

Als  solche  können  wissenschaftliche,  kunst=  oder  handwerksmäßige
Arbeiten  nicht  gefordert  werden.

Art.  50.

Zur  Leistung  von  Gemeindediensten  sind  verpflichtet:

1)  die  Gemeindebürger;

2)  diejenigen,  welche  nach  Art.  32  Ziff.  2  bis  4  an  Gemeindenutzungen
Theil  nehmen;

3)  jene  selbstständigen  Gemeindeeinwohner,  welche  seit  sechs  Monaten
in  der  Gemeinde  wohnen  und  daselbst  mit  einer  directen  Steuer
angelegt  sind;

4)  die  Besitzer  eines  in  der  Gemeinde  gelegenen  Wohnhauses.

Von  Leistung  der  Handdienste  sind  befreit  im  activen  Dienste
stehende  Personen,  welche  zur  Erfüllung  ihrer  Wehrpflicht  oder  in  Folge
eines  öffentlichen  Dienstverhältnisses  sich  in  der  Gemeinde  aufhalten.
Dieselbe  Befreiung  kommt  Denjenigen  zu,  welche  zur  Erfüllung  einer
öffentlichen  Pflicht  von  der  Gemeinde  ihres  Wohnsitzes  abwesend  sind.

Gemeindedienste  dürfen  durch  geeignete  Stellvertreter  geleistet  werden.

Niemand  kann  zu  Gemeindediensten  angehalten  werden,  welche
Zwecke  betreffen,  deren  Erfüllung  durch  Umlagen  ihn  nicht  treffen  würde.

Art.  51.

Die  Spanndienste  werden  ausschließend  unter  den  mit  Gespann
versehenen,  die  Handdienste  aber  nach  der  Zahl  sämmtlicher  zu  Gemeindediensten
  Verpflichteten  vertheilt.  Leben  mehrere  Verpflichtete,  welche  nicht
Gemeindebürger  sind,  in  einer  Familiengemeinschaft  zusammen,  so  sind
sie  nur  einem  Verpflichteten  gleichzuachten.  Im  Falle  des  Art.  50
Ziff.  4  ist  ebenfalls  nur  eine  Verpflichtung  anzunehmen,  wenn  sich  ein
Wohnhaus  im  gemeinschaftlichen  Besitze  Mehrerer  befindet.