Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88) 

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(Nr.  9952.)  Verordnung  über  die  Ausübung  der  Rechte  des  Staats  gegenüber  der  evangelischen
Landeskirche  in  den  Hohenzolleruschen  Landen.  Vom  25.  September  1897.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c.

verordnen  in  Gemäßheit  des  Artikels  7  des  Gesetzes  vom  1.  März  1897  (Gesetz-Samml.
  S.  69)  auf  den  Antrag  Unseres  Staatsministeriums  für  die  Hohenzollernschen
  Lande  über  die  Ausübung  der  Rechte  des  Staats  gegenüber  der
evangelischen  Landeskirche  in  diesem  Bezirke,  was  folgt:

Artikel  I.

Die  Rechte  des  Staats  werden  von  dem  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten
  ausgeübt:

1)  bei  dem  Erwerb,  der  Veräußerung  oder  der  dinglichen  Belastung  von
Grundeigenthum,  wenn  der  Werth  des  zu  erwerbenden  oder  des  zu
veräußernden  Gegenstandes,  oder  wenn  der  Betrag  der  Belastung  die
Summe  von  einhunderttausend  Mark  übersteigt  (Artikel  24  Nr.  1  des
Gesetzes  vom  3.  Juni  1876);

2)  bei  der  Veräußerung  von  Gegenständen,  welche  einen  geschichtlichen,
wissenschaftlichen  oder  Kunstwerth  haben  (Artikel  24  Nr.  2  a.  a.  O.);

3)  bei  der  Errichtung  neuer,  für  den  Gottesdienst  bestimmter  Gebäude
(Artikel  24  Nr.  5  a.  a.  O.);

4)  bei  der  Bewilligung  von  Sammlungen  außerhalb  der  Kirchengebäude,
wenn  die  Sammlung  nicht  auf  die  Rheinprovinz  und  die  Hohenzollernschen
  Lande  beschränkt  sein  soll  (Artikel  24  Nr.  7  a.  a.  O.),  und  zwar
in  diesem  Falle  in  Gemeinschaft  mit  dem  Minister  des  Innern;

5)  in  allen  Fällen  der  Artikel  24  und  27  Absatz  1  a.  a.  O.)  wenn  die
Rechte  des  Staats  gegenüber  dem  Evangelischen  Ober-Kirchenrath
geltend  zu  machen  sind.

Artikel  II.

Die  Rechte  des  Staats  werden  durch  den  Oberpräsidenten  der  Rheinprovinz
ausgeübt:
bei  der  Bewilligung  von  Sammlungen  außerhalb  der  Kirchengebäude,
wenn  die  Sammlung  nicht  auf  die  Hohenzollernschen  Lande  beschränkt
sein,  außerhalb  derselben  aber  nur  in  der  Rheinprovinz  stattfinden  soll
(Artikel  24  Nr.  7  g.  a.  O.).
Gegen  die  Verfügung  des  Oberpräsidenten  findet  die  Beschwerde  an  die
Minister  des  Innern  und  der  geistlichen  Angelegenheiten  statt.