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Preußische Gesetzsammlung 
— Nr. 29. ss—— 
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Inhalt: Gesetz, betreffend die Ergänzung und Abänderung der Generalkonzession für die von der Gemein. 
schaft der evangelischen Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheraner vom 23. Juli 1845, S. 155. 
— Gesey, betreffend Abänderung der Wegeordnung für die Provinz Sachsen vom 11. Juli 1891, 
S. 157. — Verordnung, betreffend das Inkrafttreten des Gesetzes vom 2. Januar 1905, S. 158. 
— Bekanntmachung, betreffend die gegenseitige Freilafsung der Angehörigen des Preußischen 
Staates einerseits und der Angehörigen Dänemarks und der Dänischen Kolonien anderseits von der 
Erhebung von Kirchensteuern, S. 158. — Verfügung des Justizministers, betreffend die An- 
legung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Dillenburg, St. Goarshausen, 
Hadamar, Herborn und Runkel, S. 159. — Bekanntmachung der nach dem Gesetze vom 
10. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten landesherrlichen Erlasse, Ur- 
kunden usw., S. 180. 
  
  
(Nr. 10905.) Gesetz, betreffend die Ergänzung und Abänderung der Generalkonzession für 
die von der Gemeinschaft der evangelischen Landeskirche sich getrennt haltenden 
Lutheraner vom 23. Juli 1845 (Gesetzsamml. S. 516). Vom 23. Mai 1908. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen ꝛc., 
verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags der Monarchie, für 
den Geltungsbereich der Generalkonzession für die von der Gemeinschaft der evan- 
gelischen Landeskirche sich getrennt haltenden Lutheraner vom 23. Juli 1845 
(Gesetzsamml. S. 516), was folgt: 
Artikel I. 
Der Justizminister, der Minister des Innern und der Minister der geist- 
lichen Angelegenheiten werden ermächtigt, dem gemäß Ziffer 1 der Generalkon- 
zession vom 23. Juli 1845 (Gesetzsamml. S. 516) gebildeten, unter dem Ober- 
kirchenkollegium zu Breslau stehenden Verein der evangelisch altlutherischen 
Kirchengemeinden die Rechte einer juristischen Person zu erteilen. 
Artikel II. 
Wird in eine gemäß Ziffer 2 der Generalkonzession vom 23. Juli 1845 
genehmigte evangelisch-altlutherische Kirchengemeinde durch deren Vorstand ein 
Mitglied einer anderen Religionsgesellschaft, welches innerhalb der Kirchengemeinde 
einen Wohnsitz hat, innerhalb sechs Monaten nach Begründung dieses Wohnsitzes 
auf Grund einer öffentlich beglaubigten Beitrittserklärung aufgenommen, so wird 
der Aufgenommene von dem ersten Tage des auf die Beitrittserklärung folgenden 
Gesetzsammlung 1908. (Nr. 10905—10909.) 39 
Ausgegeben zu Berlin den 1. Juli 1908.