Volltext : Preußische Gesetzsammlung. 1908. (99)

Zwis  chen  der  Stadtgemeinde  Magdeburg  und  der  Landgemeinde  Rothensee  ist
auf  Grund  des  Beschlusses  der  Gemeindevertretung  von  Rothensee  vom  9.  April
1907  der  nachstehende

Vereinigungsvertrag
abgeschlossen  worden:

81.

Die  Stadtgemeinde  Magdeburg  und  die  Landgemeinde  Rothensee  treten
zu  einer  einzigen,  unter  einer  Verwaltung  stehenden  Stadtgemeinde  Magdeburg
zusammen.  Es  werden  mithin  alle  Einwohner  des  erweiterten  Stadtbezirkes,
soweit  nachstehend  nicht  etwas  Abweichendes  bestimmt  ist,  hinsichtlich  aller  Rechte
und  Pflichten,  welche  mit  der  Gemeindeangehörigkeit  verknüpft  sind,  sowie  ruͤckfichtlich
  der  Benutzung  der  beiderseitigen  Gemeindeanstalten  einander  gleichgestellt.
Dies  bezieht  sich  namentlich  auch  auf  die  Versorgung  mit  Wasser,  Licht  und
Kanalisation.

82.

Das  sämtliche  Vermögen  der  Stadt  Magdeburg  und  der  Landgemeinde
Rothensee  wird  bei  der  kommunalen  Vereinigung  in  Aktiven  und  Passiven  zu
einem  Ganzen  verschmolzen.  Die  erweiterte  Stadtgemeinde  tritt  somit  in  alle
privatrechtlichen  Befugnisse  und  Verbindlichkeiten  der  Einzelgemeinden  Magdeburg
und  Rothensee  als  deren  Rechtsnachfolgerin  ein.

3.

Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  übernimmt  die  Stadtverwaltung  der
erweiterten  Stadtgemeinde  die  Verwaltung  der  Gemeindeangelegenheiten  in  den
jetzigen  Einzelgemeinden  Magdeburg  und  Rothensee.  Die  erweiterte  Stadtgemeinde
tritt  in  alle  diejenigen  Rechte  und  Pflichten  ein,  welche  nach  Gesetz  oder  auf
Grund  besonderer  Rechtstitel  den  Verwaltungen  der  Einzelgemeinden  zustehen  und
obliegen.  Sie  übernimmt  auch  auf  die  Dauer  von  10  Jahren  die  von  der
Gemeinde  Rothensee  zur  Vermeidung  einer  Kirchensteuer  freiwillig  und  ohne
rechtliche  Verpflichtung  hierzu  bewirkte  Zahlung  von  Beiträgen  zur  Stolgebühren-Entschädigungsrente
  an  die  Rothenseer  Kirchenkasse  in  der  bisherigen  Höhe  von
jährlich  92  Mark  und  zu  den  Synodalkosten.

Insofern  durch  die  Vereinigung  eine  Unterbrechung  der  Frist  zum  Erwerbe
des  Unterstützungswohnsitzes  für  die  Einwohner  der  Gemeinde  Magdeburg  oder
der  Gemeinde  Rothensee  eintritt,  übernimmt  die  vereinigte  Gemeinde  die  Verpflichtung,
  von  den  lediglich  aus  der  Unterbrechung  der  Frist  ihr  erwachsenden
Rechten  anderen  Armenverbänden  gegenüber  keinen  Gebrauch  zu  machen.

7r27