Full text: Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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84. 
Bei Pfarrstellen, deren Verwaltung besonders schwierig oder anstrengend ist, 
kann das Konsistorium unter Mitwirkung des Provinzialsynodal-Vorstandes nach 
Anhörung der Kirchengemeinde und des Kreissynodal-Vorstandes anordnen, daß ein 
Zuschuß bis zum Betrage von 600 Mark zum Grundgehalt auf die Dauer oder auf 
Zeit gewährt werde. 
g 5. 
Die Dienstwohnung soll der Amtsstellung des Stelleninhabers und den ört- 
lichen Verhältnissen entsprechen. 
Wo die örtlichen Verhältnisse es tunlich erscheinen lassen, ist als Zubehör der 
Dienstwohnung auch ein Hausgarten ohne Anrechnung auf das Grundgehalt bereit- 
zustellen. 
s6. 
Ausnahmsweise kann mit Genehmigung des Konsistoriums statt der Dienst- 
wohnung eine angemessene Mietsentschädigung gewährt werden) welche in viertel- 
jährlichen Beträgen im voraus zu zahlen ist. 
87. 
über die Höhe der Mietsentschädigung sowie über die Frage, ob und in 
welchem Umfang ein Hausgarten zu gewähren ist, beschließt die Kirchengemeinde. 
Der Beschluß bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung des Konsistoriums. Kommt 
kein gültiger Beschluß zustande, so entscheidet das Konsistorium nach Anhörung des 
Kreissynodalvorstandes endgültig. 
8 8. 
Die Einziehung einer Dienstwohnung oder eines Hausgartens ist nur mit 
Genehmigung des Konsistoriums zulässig. 
89. 
Hinsichtlich der Kosten der Unterhaltung der Dienstwohnung behält es bei den 
bestehenden Vorschriften sein Bewenden. 
§ 10. 
Wird eine Pfarrstelle, deren Inhaber nach besonderen Gehaltsregulativen oder 
ähnlichen Einrichtungen besoldet wird zur Versicherung zugelassen (§ 19 der Satzungen), 
so hat die Kirchengemeinde, oder wenn das Diensteinkommen teilweise oder ganz 
von einem größeren Parochialverbande gewährt wird, dieser jedem Stelleninhaber 
neben dem Grundgehalt als Zuschuß (8§ 3, 4) noch diejenigen Beträge zu gewähren, 
um welche die bisher im Regulativ ode in der ähnlichen Einrichtung zugesicherten 
Bezüge die aus diesem Kirchengesetz und aus den Satzungen sich ergebenden Gehalts- 
stufen übersteigen.
	        
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