Vom 31. März 1873. 149 
Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichtshofes 
für Handelssachen vom 12. Juni 1869, sowie die Ergänzungen desselben auf die im 
§. 149 bezeichneten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt.) 
8. 153. Auf die im §. 144 erwähnten Rechtsstreitigkeiten finden die Be- 
stimmungen der §§. 151 und 152 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Reichs- 
fiskus durch die höhere Reichsbehörde?) vertreten wird, welche den Defektbeschluß 
abgefaßt oder für vollstreckbar erklärt hat (§. 139 Absatz 2). Ist die Abfassung 
durch die oberste Reichsbehörde) geschehen, so übernimmt diese die Vertretung des 
Reichsfiskus. 
8. 154. In Rechtsstreitigkeiten über Vermögensansprüche gegen Reichsbeamte 
wegen Ueberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder pflichtwidriger Unterlassung 
von Amtshandlungen ist sowohl dasjenige Gericht?) zuständig, in dessen Bezirk der 
Beamte zur Zeit der Verletzung seiner Amtspflicht seinen Wohnsitz hatte, als dasjenige, 
in dessen Bezirk derselbe zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz hat.“) 
Die Zulässigkeit der Rechtsmittel, die Zuständigkeit des Reichs-Oberhandels- 
gerichts und das Verfahren vor demselben richten sich nach den im §. 152 ge- 
gebenen Vorschriften. 
8. 155. Die Entscheidungen der Disziplinar= und Verwaltungsbehörden dar- 
über, ob und von welchem Zeitpunkte ab ein Reichsbeamter aus seinem Amte zu 
entfernen, einstweilig oder definitiv in den Ruhestand zu versetzen, oder vorläufig 
seines Dienstes zu entheben sei, und über die Verhängung von Ordnungsstrafen 
sind für die Beurtheilung der vor dem Gerichte geltend gemachten vermögensrecht- 
lichen Ansprüche maßgebend. 
  
Schlußbestimmungen. 
8. 156. Die Reichstags-Beamten haben die Rechte und Pflichten der Reichs- 
eamten. 
Die Anstellung der Reichstags-Beamten erfolgt durch den Reichstags-Präsiden- 
ten, welcher die vorgesetzte Behörde derselben bildet.5) 
§. 157. Auf Personen des Soldatenstandes") findet dieses Gesetz nur in den 
88. 134 bis 148 Anwendung.)) 
8. 158.3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Versetzung in ein 
anderes Amt, über die einstweilige und über die zwangsweise Versetzung in den 
Ruhestand, über Disziplinarbestrafung und über vorläufige Dienstenthebung?) finden 
auf die Mitglieder des Reichs-Oberhandelsgerichts, 10) auf die Mitglieder des Bundes- 
1) S. jetzt die Vorschriften des GV. und der CPO. 2) S. unten 8 159. 
2) Vgl. GVG. (unten Nr. 80) 8§ 70, Abs. 2 Z. 2. 9 S. EG. z. CPO. 8 13 Abs. 1. 
5) Vgl. Geschäftsordnung f. d. Reichstag (unten Nr. 77) § 14. 
7 Vgl. MStGB. 88 4, 5 u. das Verzeichniß am Ende des MStG. 
7) Wegen ihrer Versorgungsansprüche vgl. das RG., betr. die Pensionirung u. Ver- 
sorgung der Militärpersonen, v. 27. Juni 1871 (RGBl. S. 275) nebst den Ergänzungen und 
Aenderungen durch die Reichsgesetze v. 4. April 1874 (RG#l. S. 25), v. 21. April 1886 (RGl. 
S. 78), v. 24. März 1887 (RGl. S. 149), v. 22. Mai 1893 (Rl. S. 171); Rü. betr. die 
Kaiserl. Schutztruppen, v. 7. Juli 1896 (Rl. S. 653), 88 5—17, 21, 24, 26; — bez, der 
Wittwen= und Waisenversorgung s. die unten in den Anm. u. Nr. 101 angef. Gesetze; — 
bez. der Disziplinarvorschriften " Reichsmilitärges. (unten Nr. 66) 8 8 u. oben S. 144 
Anm. 2, ferner die auch in den andern Kontingenten eingeführte VO. über die Ehrengerichte der 
Oiszzere im preuß. Heere v. 2. Mai 1874 (v. Helldorf, Dienstvorschriften d. kgl. preuß. Armee IV, 4, 
S. 227), f. d. Marine die VO. v. 2. Nov. 1875 (Marineverordnungsbl. S. 221), dazu Kabinets- 
ordre v. 1. Januar 1897. 
s) Vgl. GVG. (unten Nr. 80) 8 8. 
") Nämlich die 88 23, 24—31, 60 a— 68, 72—133. 
10) Jetzt des Reichsgerichts; vgl. G. (unten Nr. 80) 88 128, 129, 131.