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schäblgung  der  Brücke,  Ueberfahrten  auf
Schiffen  oder  Flössen  vorgerichtet  werden
müssen,  kann  nicht  aufgehoben  werden,  sondern
  diese  Gebühren  werden  nach  der  am
Schlusse  des  Weggeldtarifs  festgesezten  Taxe
bezablt.
.XV.  Abschnitt.
Die  ur  eines  Jollpatent-Weseus.
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7--·1
147.Dawirindekgegenwckktigensolb
und  Mautordnung  die  Zentner-Maut
als  die  beförderlichste  für  Handel  und  Gewerbe
  beibehalten  baben,  und  biedurch  vorzüglich
  dem  inneren  Handelsstande,  welcher
Waaren  aus  dem  Auslande  bezieht,  die  große
Erleichterung  zugebt,  daß  die  an  ihn  gerichteten
  Waaren:  Sendungen  von  den  beschwerlichen,
  zeitraubenden,  oft  unvorsichtigen,
und  den  Waaren  selbst  nachtbeiligen  Besichtigungen
  an  den  Grenzen  und  auf  den  Hallen,  sobald
  der  nach  einem  billigen  Durchschnitte  regulirte
  böchste  Zollsaz  dafuͤr  bezahlt
wird,  gänzlich  befreit  bleiben;  dabei  aber,  der
Natur  der  Sache  nach,  die  Begünstigunz
des  inneren  Debite  inlándischer  Fabrikations=Artikel
  vor  den  ausländischen  einer  beschränkten
  Rücksicht  bat  unrerworfen  werden  müssen;
  so  haben  Wir  beschlossen,  durch  Einfübrung
  der  Zoll-Patente  für  allen  Handel
mit  ausländischen  Waaren  und  Produkten

nicht  allein  der  inneren  Fabrikation  und  Produktion

  vor  der  ausländischen  den  ihr  zukommenden
  billigen  Vorrheil,  sondern  auch
Unseren  Staatskassen  einen  paraten  Fond  zur
Uncterstüzung  der  inlandischen  Industrie,  wo

 

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und  wie  Wir  eine  solche  Unterstuͤzung  nach
richeigen  Staats-Verwaltungs-Grundsäzen
nüzlich  und  zweckmäßig  finden,  zu  verschaffen.

148.  Dieser  Zoll-Patenristrung  sind  alle
Verkufer  ausländischer  Waaren  unterworsen,
  und,  außer  den  Weinhändlern  und  Weinwirthen,
  ist  niemand  davon  ausgenommen:
selbst  solche  inländische  Fabrikanten  und  Gewerbeleute
  nicht,  welche  neben  den  Ar#keln,
die  sie  selbst  verfertigen,  fremde  Waaren  von
gleicher  oder  anderer  Art  verkaufen.

140.  Die  Patent-Preise  sind:

für  die  #e  Klasse  200  fl.  —  kr

*  zte  J50  —  „

23Zte  100  „  —  :

*  kte  „  75“  —–’

*  „  Ste  „  50  —

:te  25“.  —

r-  -7Tte  -  12  —  —
:  Ste  6  —  „

1  50.  Um  diese  Preise  müssen  diese  Zollpatente
  sedes  Jahr  tax  jedoch  nicht  siegelfrei
  gelsset  werden.

151.  Alle  inländische  Fabrikanten,  Handels=
  und  Gewerbsleute,  deren  Verkauf  sich
blos  auf  inlänbische  Artikel  beschränkt,  und
die  mit  auswärtigen  Waaren  gar  keinen
Verkehr  treiben,  erhaften  ein  freies  Zollpatent,
  welches  nicht  öfter,  als  alle  §s  Jahre
ernenert  wird.

1  52.  Haben  sie  aber,  außer  den  inlándischen
  Artikeln,  auch  noch  auswärtize  Waaren
  zum  Verkaufe;  so  werden  sie  verbältniß,näßig
  nach  dem  Absaze  der  lezteren  in