Denisches Reih. (Oftober 9.—10.) 867
9.—10. Okt. (Reichstag.) Alldeutsche Agitation im Heere.
Ausw. Politik. Vereins= und Versammlungsrecht.
Das Haus setzt nach Erledigung kl. Anfragen zunächst die Besprechung
der Interpellation der Soz. betr. Agitation durch Vorgesetzte im
Heere zugunsten alldeutscher Politik (s. S. 846 ff.) fort.
Abg. Dittmann (U. Soz.): Durch die Verhandlungen im Ausschuß
ist unser Urteil über das Verhalten der Regierung in keiner Weise geändert,
vielmehr sind wir darin bestärkt worden, daß eine weitgehende
Propaganda durch die Vorgesetzten im Heere betrieben worden ist, und daß
darin auch nichts geändert werden wird. Was General v. Stein und
Dr. Helfferich am Sonnabend (6.) hier gesagt haben, kann nicht etwa ein
Lapsus linguse gewesen sein, sondern entspricht tatsächlich der Auffassung
der Reichsregierung, und deshalb wird auch die gestrige Beschwichtigungsrede
des Reichskanzlers im Auslande nur den Schein der Unaufrichtigkeit,
Zweideutigkeit, Unehrlichkeit und Falschheit erwecken. (Präsident Dr. Kaempf
ruft den Redner zur Ordnung.) Auch im Inland werden durch die Rede
des Reichskanzlers Empfindungen ausgelöst, die das Vertrauen des Volkes
nicht steigern werden. Wer einen Verständigungsfrieden will, muß verlangen,
daß mit einem hörbaren Ruck von der alldeutschen Propaganda abgerückt
werde. Indem die Mehrheit das nicht tut, täuscht sie sowohl die Freunde
eines Verständigungsfriedens als auch die Kriegshetzer in unehrlicher Weise.
(Präsident Dr. Kaempf ruft den Redner von neuem zur Ordnung.) Der
Reichskanzler ist nicht von der Propaganda abgerückt, die im Heere gegen
den Verständigungsfrieden getrieben wird, und zwar nicht von untergeordneten
Stellen, sondern von den höchsten Kommandostellen. Die verlesenen
Anweisungen, die von harmlosen Naturen für unbedenklich gehalten
werden, gehen nur bis zu den Divisionen herunter, die Ausführung liegt
bei den unteren Offizieren, die in alldeutschen Empfindungen aufgewachsen
sind. Der Redner führt eine Reihe von Beispielen für die alldeutsche Propaganda
in der Armee an. Und dabei wünschen 99 Proz. aller Frontsoldaten
einen Verständigungsfrieden. Während die Verbreitung der alldeutschen
Organe in der Armee gefördert wird, werden unsere Organe
unterdrückt, die sozialdemokratische Gesinnung im Heer und vor allem in
der Marine wird bestraft. Langjährige Gefängnis= und Zuchthausstrafen
sind verhängt worden lediglich wegen sozialdemotratischer Gesinnung, lediglich
wegen der Werbung von Mitgliedern für die Unabhängige Sozialdemokratie.
Ich frage den Reichskanzler, ob es wahr ist, daß annähernd
200 Jahre Zuchthaus deshalb verhängt sind, und daß sogar Todesurteile
gefällt und Soldaten erschossen worden sind wegen ihrer soz. Gesinnung.
Selbstverständlich hängen die Leute nur um so mehr an ihren verbotenen
Organisationen, durch noch so schlimme Gewaltmaßregeln reißt man ihnen
die politische Gesinnung nicht aus dem Herzen; auch nicht durch die Achtgroschenjungen,
die jetzt wieder in der Armee ihr Wesen treiben. Das Lockspitzeltum
als Einrichtung der deutschen Armee! Höher geht's wohl nicht
mehr. Das gleiche Recht, das wir haben, wird illustriert durch eine kriegsministerielle
Verfügung, daß die Generalkommandos alle Pazifistenversammlungen
verbieten sollen. Die Versammlungen der Vaterlandspartei werden
behördlich unterstützt, uns Unabh. Soz ist es überhaupt kaum noch möglich,
eine Versammlung abzuhalten; die Alldeutschen dagegen fühlen sich vollkommen
als Herren der Situation. Sie sind ja auch die wahren Machthaber.
Unter Bethmann Hollweg war wenigstens noch eine Strömung dagegen
in der Regierung bemerkbar, unter Michaelis toben sie sich hemmungslos
aus. Das ist der Fortschritt und die Neuorientierung. (Sehr wahr! bei
557
