Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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bung  der  Tax-  und  Sportel-Gebuͤhren  zu  erleichtern,
  dieselbe  von  den  Postaͤmtern  und

Host=  Expedirionen  Unseren  königlichen  Stellen
und  Behörden  ausgelöst  und  vorgeschossen,

und  von  den  Parteien  sam  dem  Brief  Por#to#

umd  einer  mässigen  Besorgungs-Geböhr  wier
der  erhoben  werden  sollen.

Da  aber  diese  Erhebungs-Art  die  Posi-Manipulation
  vervielfaͤltigt,  das  Post  Rechnungswesen
  in  vielen  Beziehungen  und  zugleich
den  Abschluß  der  Amts=  Rechnungen,  wegen
der  Geschäfts:  Unkunde  der  kleineren  Post-Expeditionen,
  sehr  nachtheilig  stört,  endlich
mehrere  Unserer  ostkassen  nicht  im  Stande
sind,  die  häufigen  deuselben  von  Unseren  k55
uniglichen  Stellen  und  Behörden,  zur  Bezah,
lung  der  Tar,  und  Syontel-Gebühren,  präsentirt
  werdenden  Expeditloncn  auszulssen;  auch
der  Fall  sich  häusig  ergiebt,  daß  die  Erhebung
und  Erstartung  derselben  an  Unser  Pest-Aerar,
ohne  Beiwirkung  der  exekutiven  Gewalt,  nicht
erwirkt  werden  kann,  so  sinden  Wir  Uns  bewogen,
  Unsere  über  diesen  Gegenstand  angeführte
  Verordnung  vom  24.  Oktober  v.  J.
dahin  zu  beschränken,  daß  die  Tax=  und
Sontel:  Gebühren  fortan  von  Unseren  kömslichen
  Hostämtern  und  Dost-Expedinonen
nicht  mehr  ausgelöst  werden,  sondern  die  Beinmebung
  derselben  Unseren  königlichen  Stellen
und  Behörden,  wie  ehemale  überlassen  werden
solle.  Waren  aber  derlei  Tax=  und  Sportel-Gebühren
  im  Auslende  zu  erheben,  so  soll
verselben  Betrag  noch  serner  durch  Unsere  Postämter
  und  Expeditionen  Unseren  königlichen
Seellen  und  Behörden  vorgeschossen  werden.

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Er  sünd  sedoch  in  solchen  Fällen  derlei  Expeditionen

  nur  durch  die  sahrende  Post  zu  versenden.

Rach  dieser  Unserer  Verordnung,  welche

Wir  durch  das  Regierungsblatt  zur  allgemeinen

  Kenntuiß  wollen  bringen  lassen,  hat

sich  Jedermann,  vom  I.  Jänner  1809  angefangen,

  schuldigst  zu  achten.
München  den  26.  Dezember  1808.
Max  Josepb.

Frriherr  von  Montgelas.

Auf  kbaiglichen  allerhochsten  Befehl

der  General-Sekretä#

Baumiller.

 

(Das  Postwagens=  Porto  fuͤr  die  mit  Quittungen
beschwerten  Briese  und  Pakete  betreffend.)
Wir  Maximilian  Josepb,

von  Gottes  Gnaden  König  von  Baiern.

Do  sich  über  die  Erhebung  des  Postwagens-Dorto
  der  mit  Quittungen  beschwerten  Briese

und  Pakete,  auf  deren  Addresse  die  Aufgeber

öfters  die  Summe,  auf  welche  sich  solche  belaufen,
  vorzumerken  pflegen,  mehrere  Austände
dadurch  ergeben  haben,  daß  Unsere  königlichen
ositämter  und  Expeditionen  die  bemeldte  Vormerkung

  der  Summe,  als  eine  Werrhs  Deklaranon

  betrachtet,  und  dadurch  die  Veranlassung
genommen  haben,  in  Gemäßheit  des  rten  Os
Unserer,  unterm  14.  Juni  l.  J.  über  die  Postwagen-Tarif

  erlassenen  allerhöchsten  Verordnung,

  die  volle  Tare  nach  der  angegebenen
Summe  zu  erheben,  so  wollen  Wir,  um  diese

Austände  zu  heben,  und  damit  desfalls  alle

Belästigung  der  Ausgeber  oder  der  Empfänger
vermieden  werde,  andurch  verfügen,  daß  die