Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1809. (4)

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G.  43.  Wer,  um  für  eine  vermeinrliche
oder  wirkliche  Beleidigung  sich  selbst  Recht
zu  schaffen,  oder  um  einen  behaupteten  Rechts-Anspruch
  eigenmächrig  in  Vollzug  zu  sezen,
die  Person  des  Andern  gewaltthätig  überfällt,
leidet  ein,  bis  dreimonatliche,  geschärfte
Gefängniß-Strafe,  wenn  nicht  die
Gewaltthat  in  strafbarere  Uebertretung  übergegangen
  ist.

I.  45.  Diejenigen,  welche,  um  Nache  zu
nehmen,  um  behauptete  Rechte  eigenmächtig
durchzusezen,  um  den  ruhigen  Besiz  unbeweglicher
  Sachen,  oder  die  Ausübung  eines  Reches
zu  stören  oder  zu  entziehen,  in  fremde  Häuser,
Wohnungen  und  andere  liegende  Gründe,
wiewohl  unbewaffnet,  gewaltthätig  einfallen,
oder  sonst  eigenmächtig  sich  eindringen;  diese
sollen,  wenn  es  nicht  zu  schwereren  Uebertre
tungen  gekommen  ist,  mit  vierzehntäg:-gem=
  bis  dreimonarlichem  Gefäng-=nisse
  bestraft  werden.

§  46.  Wer  mit  Waffen  verseben,  oder
in  verabredeter  Verbindung  mehrerer  Personen
  in  Hduser,  Wohnungen,  oder  liegende
Gründe  aus  irg'#ad  einer  vorbemerkten  Absicht
  (G.  44)  eindringt  oder  einfällt,  oder
dieselben,  um  einzudringen,  gewaltsam  anfällt,
  leidet  drei=  bis  sech  smonatliche
Gefäüngniß--Strafe.

I.  47  Wenn  zeben  oder  mehrere  Personen
  durch  wechselseitige  Verabredung,  oder
durch  rechtswidrige  absichrliche  Veranstaltung
eines  Drirten  in  einen  Trupp  vereinigt,  eine
der  vorbeschriebenen  Handlungen  (F.  44.45.)

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verüben,  so  beißt  dieses  ein  Landfriedenst
bruch,  welcher,  wenn  an  Personen  wirkliche
  Gewalttbätigkeiten  verübt  worden  sind,
1)  an  den  Rädelsführern  mit  drei:  bis
sechsjdbrigem  Arbeitsbause,  2)  an
den  gemeinen  bewaffneten  Tbeilnehmern  mit
ein  bis  dreijäbrigem  Arbeitsbause,
und  3  an  unbewaffneten  gemeinen  Theilnebmern
  mit  sechsmonarlichembis  einjäbrigem
  Gefängnisse  oder  körperli:
cher  Züchtigung  bestraft  werden  soll.

Wen  keine  wirklichen  Gewaltehätigkeiten
an  Personen  begangen  worden  sind,  so  baben
1)  die  Rädelsführer  ein;  bis  dreifährt
ges  Arbeitsbaue;  2)  die  gemeinen  bewaffneten
  Theilnehmer  Gefängniß  auf
sechs  Monate  bis  zu  einem  Jahre;
3)  die  gemeinen  unbewaffneten  Thbeilnehmer
drei=  bis  sechsmonatliches  Gefäng-=niß
  oder  körperliche  Züchtigung  verwirkt.


K.  48.  Wider  denjenigen,  welcher  bei  einem
  tandfriedensbruche  ein  mit  schwererer
Strafe  bedrobres  Verbrechen  begehr,  kommt
die  Strafe  dieses  schwereren  Verbrechens  geschärft
  zur  Anwendung.

S.  40.  Eine  Gewalttbätigkeit,  welche  von
absichtlich  vereinigter  Menge  (G.  47.),  ohne
Anfall  oder  Einfall  in  liegende  Gründe  oder
Wobnungen,  unmittelbar  an  Personen  begangen
  wird;  desgleichen  jedes  unter  der  Gestalt
  eines  tandfriedenebruches  (GP.  47.)  verübtes
  Verbrechen,  welches  für  sich  eine  gelindere
  Strafe,  als  der  tandfriedensbruch