Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1813. (8)

EL

bour,  welcher  ohne  Wissen  oder  Befehl  seines
  Vorgesszten  die  Trompete  eder  Trommel
gebraucht,  um  zur  Unzeit  die  Truppen  zu
allarmiren,  soll  in  Friedenszeiten  mit  geschlossenem
  engen  Arreste  #  in  Kriegszeiten
aber,  wenn  es  im  Angesichte  des  Feindes
geschteht,  und  dahin  abzweckt,  Unordnung
in  die  Reihen  zu  bringen,  gemäß  Arc.  10.
Ziser  1.  als  des  Verraths  schuldig  angeseben,
  und  als  solcher  mit  dem  Tode  bestraft

werden.  4

 

Zweiter  The  il.

Erster  Titel.
Von  der  Art  der  Volziehung  der  Tode
  urtheille.

Arr.  1.  Die  auf  die  gemeinen  Verbrechen

  der  Soldaten  verhängte  Todesstrafe  wird
in  Friedenszeiten  und  in  Garnisonen  des  Reiches
  nach  den  hierüber  in  dem  Satrasgesetzbuche
  vorgeschriebenen  Bestimmungen  pünkelich
  vollzogen.

Art.  2.  Wenn  die  Armee  sich  im  Felde
befindet,  so  werden  alle,  sewohl  nach  den
vorstehenden  milirärischen  Strasgesezen,  als
auch  nach  dem  Strafgesezbuche  für  gemeine
Verbrechen  ergangene  Todesurtheile,  und
zwar  die  ersten  sowohl  in  als  außer  dem
Reiche  durch  das  Erschiefen,  —  mit  der
einzigen  Ausnahme  der  Spione,  welche
durch  den  Serang  gerichtet  werden  sollen,  —

 

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zum  Vollzug  gebracht,  und  ist  bei  der  Art
der  Vollziehung  dassenige  zu  beobachten,
was  desfalls  in  dem  Reglement  vorgeschrieben
  ist.

3  weiter  Titel.

Von  der  Befugniß  der  Vollziehung
der  Straferkenntnisse.

Art.  3.  In  Hinsicht  der  Befugnisse  zur
Vollziehung  der  gefällten  Erkenntnisse,  so
wie  der  Instanzen  Ordnung  hat  es  bis  weiters
  bel  der  Dienst=  und  Justiz  :  Instrukzion
  vom  15.  März  1803.  sein  Verbleiben.

Act.  4.  Sobald  aber  die  Armee  oder
eln  beträchtliches  Korps  derselben  im  Kriegszustande
  über  die  Grenzen  des  Königreichs
geschritten,  oder  im  Kenigreiche  selbst  zusammengezogen
  ist,  so  hat  der  Kommandi
rende  die  Macht  und  Gewal#

a)  bei  Deserzions:  Komplotten,  b)  Auf

ruhren,  c)  bewaffneter  Widersezlichkeit,

)  bei  Verrätherei,  e)  bei  überhand  nehmender

  Plönderung,  D  bei  grösseren  Insubordinazions:

  Verbrechen,
sogleich  ein  Standrecht  anzuordnen,  dem  ihm
untergebenen  Korps=  oder  Festungs-Kommandanten
  die  Vollmacht  zur  Anordnung
eines  Standrechtes  in  den  eben  bezeichneten
Fällen  zu  ertheilen,  über  die  Verbrecher
nach  den  vorstehenden  Strafgesezen,  binnen
der  gesezlich  bestimmten  Zeitfrist  erkennen,
und  das  standrechtlich  gefällte  Urtheil  —
wenn  er  nicht  nach  vorher  deshalb  durch  den