Full text: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1816. (11)

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J. 
Die saͤmtlichen verzinslichen Lotterie- 
Loose unter den Buchstaben E. F. G. II. I. 
I.. I. und Jl. sollen von nun an keineswegs 
mehr als Schuld der Staats Schulden Til- 
gungs Kasse angesehen, von dieser nicht fer- 
ner verzinset werden, und durchaus jene 
Vorzüge nicht mehr genießen, welche den 
Staatspapieren überhaupt, und insbeson- 
dere dem Lorterie Anlehen, wofür die ver- 
zinslichen Loose unter den Buchstaben 4A. 
B. C. und D. emittirt worden sind, zustehen. 
II. 
Die Central Perquations Kasse hat diese 
hlemit außer Kurs gesezten Loose längst bis 
E. de des laufenden Jahres den Eigenthü- 
mern mit andern auf sie selbst lautenden 
Obligationen auszutanschen, und die Ver- 
zinsung unmittelbar zu übernehmen. 
Wenach sich Unsere Staatés Schulden- 
Tilgungs Kommission zu achten, Unsere Mie 
nisterial Kriegs Kommission aber, über die 
Form und Beschaffenheit der durch die Cen- 
tral Peraͤquations Kasse hinaus zu gebenden 
neuen Papiere, ihre Anträge zu erstatten 
hat. Baaden den 16. Juli 1810. 
Max Joseph. 
Graf von Montgelas. 
Auf kdniglichen allerhochsten Befehl 
der General Sekretir 
von Geiger. 
  
Sizung dee geheimen Rathe. 
In den Sizungen des königlichen gehei- 
men Raths vom 2o. Juni und 4. Juli 
  
502 
I. J. wurden nachstehende Rekurs Gegenstände 
entschieden: 
nm 2o. Juni. 
I) Der Rekurs des Johann Heß, Han- 
delsmann zu Plößberg, gegen das bönig- 
liche Maut: und Hall Oberamt Tir- 
schenreuth, wegen konfiscirten Kolo- 
nial Waaren. 
2) Der Rekurs des Jakob Zieglmair 
von Uzwingen und der Wirewe Klauß 
zu Machingen, gegen Simon Hasen- 
müller, Ortsvorsteher von Uzwingen, 
wegen Brach Anbau der ersteren. 
3) Der Rekurs des Doktors Ruff zu 
Burgfarenbach, gegen den Ortsvorsteher 
Weiler zu Dambach und das königliche 
Landgericht in Rürnberg, wegen 
Kriegekosten Konkurrenz. 
4) Die Gewerbs Streitsache zwischen den 
Müllern Pritring und Windisch, 
wegen Einhängung eines dritten Wasser- 
rades auf der Kammermühle zu Bernthal. 
5) Der Rekurs des Joseprh Waßmann 
von Schamendorf, wegen Fuhrkosten- 
Foderung. 
Am 4. Juli. 
1) Der Rekurs des Hofbesizers ang zu 
Dettenheim, die Ausübung der Weide 
auf dem vertheilten großen Ried betreffend. 
(a) Der Rekurs des Johann Georg Merk, 
lein, Gemeinde Vorsteher zu Neustz im 
Landgerichte Rothenburg im Rezatkreise, 
gegen den Maltheser Kommandeur, Frei- 
herrn von Pfürdt zu Rethenbarg, we- 
gen Eneschädigung für Hasenfraß.
	        
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