Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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25  und  26  der  Nassauischen  Verordnung  vom  27.  Juli  1858  (zu  vergleichen
  jedoch  §.  89  Ziffer  1  und  4);

3)  über  die  Genehmigung  zur  Anlegung  oder  Veränderung  von  Wassertriebwerken
  nach  §9  1  und  15  der  Großherzoglich  Hessischen  Verordnung
vom  20.  Februar  1853  und  des  Landgräflich  Hessischen  Gesetzes  vom
15.  Juli  1862  (zu  vergleichen  jedoch  §.  89  Ziffer  4).

g.  88.

Der  Kreisausschuß  beschließt  über  die  Anlegung  von  Schwellen  in  den
Sohlen  regulirter  Bäche  nach  d.  5  der  Nassauischen  Verordnung  vom  27.  Juli  1858
und  Artikel  20  des  Großherzoglich  Hessischen  Gesetzes  vom  19.  Februar  1853.

g.  89.
Der  Kreisausschuß  beschließt  über  Anträge:

1)  auf  Zulassung  von  Bachregulirungen,  sowie  neuer  Ent=  und  Bewässerungsanlagen
  gegen  den  Widerspruch  deheiligter  nach  F.  2  der
Nassauischen  Verordnung  vom  27.  Juli  1858

2)  auf  Ausführung  von  Entwässerungsanlagen  *lr  den  Widerspruch
Betheiligter  nach  9I.  1,  21  und  32  des  Großherzoglich  Hessischen
Gesetzes  vom  2.  Januar  1858  und  des  Landgräflich  Hessischen  Entwässerungsgesetzes
  vom  15.  Juli  1862)

3)  auf  Entscheidung  über  Widersprüche  von  Gemeinden  gegen  eine  Bachregulirung
  oder  gegen  die  Uebernahme  der  durch  eine  Bachregulirung,
entstehenden  Kosten  und  über  das  Verhältniß,  in  welchem  die  Kosten
einer  Bachregulirung  auf  mehrere  Gemeinden  zu  vertheilen  sind,  nach
Artikel  10,  7  und  8  des  Großherzoglich  Hessischen  Gesetzes  vom
19.  Flbrun.  1853;

4)  auf  Genehmigung  zur  Errichtung,  sowie  zur  Veränderung  von  Triebwerken
  an  zaun  und  deren  Seitengräben  gegen  den  Widerspruch
Betheiligter  nach  §#  19,  25,  26  und  27  der  Nassauischen  Verordnung
vom  27.  Juli  1858,  beziehungsweise  Artikel  8  und  10  des  Großherzoglich
  Hessischen  Gesetes  vom  20.  Februar  1853  und  des  Landgräflich
  Hessischen  Gesetzes  vom  15.  Juli  1862;

5)  auf  Setzung  von  Aichpfählen  an  bereits  bestehenden  Triebwerken  nach
§.  28  der  Nassauischen  Verordnung  vom  27.  Juli  1858,  beziehungsweise
  Artikel  20  und  21  des  Großherzoglich  Hessischen  Gesches  vom
20.  Februar  1853  und  des  Landgräflich  Hessischen  Gesetzes  vom
15.  Juli  1862.

Gegen  den  Beschluß  des  Kreisausschusses  findet  innerhalb  zwei  Wochen  der

Antrag  auf  mündliche  Verhandlung  im  Verwaltungsstreitverfahren  statt.