Full text : Sammlung der Gesetze und Verordnungen für das Königreich Sachsen vom Jahre 1833. (2)

(188  )

Artikel  41.

In  Bezug  auf  diejenigen  Erzeugnisse,  bei  welchen,  hinsichelich  der  Besteuerung  im  Innern,
  noch  eine  Verschiedenheit  der  Gesetzgebung  unter  den  einzelnen  Vereinslanden  Statt
finder,  (Artikel  7.  Ut.  b.)  wird  von  allen  Theilen  als  wünschenswerth  anerkannt,  auch
hierin  eine  Uibereinstimmung  der  Gesetzgebung  und  der  Besteuerungssätze  in  ihren  Seaaten
bergestellt  zu  sehen,  und  es  wird  daher  ihr  Bestreben  auf  die  Herbeiführung  einer  solchen
Gleichmäßigkeit  gerichtet  bleiben.  Bis  dahin,  wo  dieses  Ziel  erreicht  worden,  können,  zur
Vermeidung  der  Nachcheile,  welche  für  die  Producenten  des  eigenen  Staates  im  Verhälenisse
  zu  den  Producenten  in  anderen  Vereinsstaaten  aus  der  ungleichen  Besteuerung  erwachsen
  würden,  von  anderen  Gliedern  des  Gesammtvereins  gegen  den  Thüringischen  Verein
und  umgekehre,  Ergänzungs=  oder  Ausgleichungs-Abgaben  von  folgenden  Gegenständen
erhoben  werden:

a)  im  Königreiche  Baiern  (zur  Zeic  mir  Ausschluß  des  Rheinkreises):
von  Bier,
von  geschrotcetem  Malz;

h)  im  Königreiche  Würtemberg:
von  Bier,
von  geschrotetem  Mat;
e)  in  den  zum  Thuͤringischen  Vereine  gehoͤrigen  Staaten:
von  Branntwein,
von  Tabak,
von  Traubenmost  und  Wein.

Es  soll  bei  der  Bestimmung  und  Erhebung  der  gedachten  Abgaben  nach  folgenden
Grundsaͤtzen  verfahren  werden:

1)  Die  Auegleichungsabgaben  werden  nach  dem  Abstande  der  gesetzlichen  Steuer  im
Lande  der  Bestimmung  von  der  denselben  Gegenstand  betreffenden  Steuer  im  tande
der  Herkunft  bemessen,  und  fallen  daher  im  Verhälenisse  gegen  diejenigen  Vereins-Lande
  gänzlich  weg,  wo  eine  gleich  hohe  oder  eine  höhere  Steuer  auf  dasselbe  Erzeugniß
  gelegt  ist.

2)  Veränderungen,  welche  in  den  Steuern  von  inländischen  Erzeugnissen  der  betheiligten
  Staaten  eintreten,  haben  auch  Veränderungen  in  den  Ausgleichungsabgaben,
  jedoch  stees  unrer  Anwendung  des  vorher  (1.)  aufgestellten  Grundsatzes,  zur
Folge.

Wo  auf  den  Grund  einer  solchen  Veränderung  eine  Ausgleichungsabgabe  zu
erhöhen  seyn  würde,  muß,  falls  die  Erhöhung  wirklich  in  Anspruch  genommen