54  Nr.  11.  1915.

84.

Die  Besitzer  von  beschlagnahmten  Vorräten  sind  berechtigt  und  verpflichtet,  die
zur  Erhaltung  der  Vorräte  erforderlichen  Handlungen  vorzunehmen.

Angefangene  Transporte  dürfen  zu  Ende  geführt  werden.

Zulässig  sind  Verkäufe  an  die  Kriegs-Getreide-Gesellschaft  m.  b.  H.  beziehungsweise
  an  den  zuständigen  Kommunalverband  (8  1),  sowie  alle  Veränderungen  und  Verfügungen,
  die  mit  Zustimmung  der  Kriegs-Getreide-Gesellschaft  m.  b.  H.  beziehungsweise
des  zuständigen  Kommunalverbandes  erfolgen.  Veräußerungen  eines  Kommunal-=verbandes
  an  einen  anderen  Kommunalverband  bedürfen  der  Genehmigung  der  höheren
Verwaltungsbehörde  und  sind  der  Reichsverteilungsstelle  (§  31)  anzuzeigen.

Trotz  der  Beschlagnahme  dürfen

a)  Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe  zur  Ernährung  der  Angehörigen
ihrer  Wirtschaft  einschließlich  des  Gesindes  auf  den  Kopf  und  Monat  neun
Kilogramm  Brotgetreide  und  zur  Frühjahrsbestellung  das  erforderliche
Saatgut  verwenden;  statt  eines  Kilogramm  Brotgetreide  können  achthundert

  Gramm  Mehl  verwendet  werden.  Den  Angehörigen  der  Wirtschaft

stehen  gleich  Naturalberechtigte,  insbesondere  Altenteiler  und  Arbeiter,
soweit  sie  kraft  ihrer  Berechtigung  oder  als  Lohn  Brotgetreide  oder  Mehl
zu  beanspruchen  haben;

b)  Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe  und  Händler  Saatgetreide  für
Saatzwecke  liefern,  das  nachweislich  aus  landwirtschaftlichen  Betrieben
stammt,  die  sich  in  den  letzten  zwei  Jahren  mit  dem  Verkaufe  von  Saatgetreide
  befaßt  haben;  anderes  Saatgetreide  darf  nur  mit  Genehmigung
der  zuständigen  Behörde  für  Saatzwecke  geliefert  werden;

e)  Mühlen  das  Getreide  ausmahlen;  das  Mehl  fällt  unter  die  Beschlagnahme
zugunsten  des  Kommunalverbandes,  in  dessen  Bezirke  die  Mühle  liegt;

4)  Mühlen  der  Marineverwaltung  im  Februar  1915  das  Mehl  liefern,  zu
dessen  Lieferung  in  diesem  Monat  sie  aus  einem  unregelmäßigen  Verwahrungsvertrag
  oder  einem  ähnlichen  Vertragsverhältnis  verpflichtet  sind;

e)  Händler  und  Handelsmühlen  monatlich  Mehl  bis  zur  Hälfte  der  vom  1.  bis
einschließlich  15.  Januar  1915  käuflich  gelieferten  Mehlmenge  veräußern;

t)  Bäcker  und  Konditoren  täglich  Mehl  in  einer  Menge,  die  drei  Vierteilen  des
durchschnittlichen  Tagesverbrauchs  vom  1.  bis  einschließlich  15.  Januar
1915  entspricht,  verbacken;  die  Beschränkung  auf  diese  Menge  gilt  auch,
soweit  sie  beschlagnahmefreies  Mehl  verwenden;

8)  Bäcker  im  Februar  1915  das  Mehl  verbacken,  das  zur  Erfüllung  ihrer

Lieferungsverpflichtungen  an  die  Heeresverwaltungen  oder  an  die  Marineverwaltung
  erforderlich  ist.

 

g  6.

Die  Wirkungen  der  Beschlagnahme  endigen  mit  der  Enteignung  oder  mit  den  nach
8  4  zugelassenen  Veräußerungen  oder  Verwendungen.