166 Nr. 28. 1915.
II. Enteignung.
§ 8.
jaentum an den beschlagnahmten Vorräten geht vorbehaltlich der Vor-Iöriftedam
n und 3 durch Miordaung der zuständigen Behörde auf das Reich, vertreten
durch die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung, über. Beantragt
die Zentralstelle zur Beschaffung der Heeresverpflegung die Übereignung an eine andere
Person, so ist das Eigentum auf diese zu übertragen; sie ist in der Anordnung zu
bezeichnen.
Von der Enteignung sind auszunehmen:
a) für jeden Einhufer 300 Kilogramm, soweit sie sich im Besitze des Halters
von Pferden und anderen Einhufern befinden; dabei sind die Mengen anzurechnen,
welche nach dem Maßstab des § 4 Abs. 3a seit der Beschlagnahme
verfüttert sind. Der Bundesrat kann den Satz von 300 Kilogramm unter
Berücksichtigung der Ergebnisse der Vorratsermittelung vom 1. Februar
1915 erhöhen;
b) das zur Frühjahrsbestellung erforderliche Saatgut, welches sich im Besitze
der Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe befindet, nach dem Maßstab
von § 4 Abs. 3 b;
I) Saathafer, der nachweislich aus landwirtschaftlichen Betrieben stammt, die
sich in den letzten zwei Jahren mit dem Verkaufe von Saathafer befaßt haben;
d) der Hafer, der gemäß dem Beschlusse des Bundesrats über die Sicherstellung
des Haferbedarfs für die Heeresverwaltung vom 21. Januar 1915 (Reichs-Gesebdl.
S. 29) für die Heeresverpflegung noch in Anspruch genommen
wird.
ç Soweit Halter von Pferden und Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe nicht
im Besitze der vorerwähnten Mindestmenge für ihre Pferde oder des erforderlichen Saatguls
sind, und sich die zur Deckung dieses Bedarfs benötigten Mengen im Bezirke des
Kommunalverbandes befinden, geht das Eigentum der beschlagnahmten Mengen durch
Anordnung der zuständigen Behörde bis zur Höhe dieses Bedarfs auf den Kommunalverband
über. Für die Verteilung gelten die Vorschriften des § 23.
Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß das Saatgut aufbewahrt
und zur Frühjahrsbestellung wirklich verwendet wird .
§ 9.
Die Anordnung, durch die enteignet wird, kann an den einzelnen Besitzer oder
an alle Besitzer des Bezirkes oder eines Teiles des Bezirkes gerichtet werden; im ersteren
Falle geht das Eigentum über, sobald die Anordnung dem Besitzer zugeht, im letzteren
Falle mit Ablauf des Tages nach Ausgabe des amtlichen Blattes, in dem die Anordnung
amtlich veröffentlicht wird.
8 10.
Der Übernahmepreis wird unter Berücksichtigung des Höchstpreises sowie der Güte
und Verwertbarkeit der Vorräte von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung
von Sachverständigen endgültig festgesetzt.
