Nr.  99.  1915.  535

*  15.
Die  Geschäftsabteilung  hat  alle  zur  Erfüllung  ihrer  Aufgaben  erforderlichen
Rechtsgeschäfte  vorzunehmen;  sie  hat  insbesondere

ay  für  die  rechtzeitige  Abnahme,  Bezahlung  und  Unterbringung  des  aus  den
Kommunalverbänden  abzuliefernden  Brotgetreides  zu.  sorgen;

b)  das  von  den  Heeresverwaltungen  und  der  Marineverwaltung  beanspruchte
Brotgetreide  und  Mehl  durch  Vermittelung  der  Zentralstellen  zur  Beschaffung
  der  Verpflegung  rechtzeitig  zu  liefern;.

e)  den  Kommunalverbänden  das  erforderliche  Mehl  rechtzeitig  zu  liefern;

4)  für  die  ordnungsmäßige  Verwaltung,  ihrer  Bestände  zu  sorgen;

e)  den  Betrieben  (5  14  Abs.  1ch  die  festgesetzten  Brotgetreide=  oder  Mehlmengen
  zu  liefern.

F.  16.

Die  Kommunalverbände  haben  unbeschadet  des  §.  50  Abs.  1  und  des  §  59  Abs.  2
aufsssrlardern  der  Reichsgetreidestelle  Auskunft  zu  geben  und  ihren  Anweisungen,  Folge
zu  leisten.

III.  Bewirtschaftung  des  Brotgetreides.

§s  17.

Die  Kommunalverbände  haben  auf  Grund  der  Ernteflächenerhebung  nach  der
Bundesratsverordnung  vom  10.  Juni  1915,  (Reichs-Gesetzbl.  S.  331)  und  der  Ermittlungen
  der  Ernte  nach  den  Schätzungen  durch,  Sachverständige  bis  zum  1.  August  1915
der  Reichsgetreidestelle  anzugeben,  wie  groß.  die  Ernteerträge  ihres  Bezirkes  nach  den
einzelnen  Getreidearten  zu  schätzen  sind.  Sie  haben  ferner  die  Zahl  der  Selbstversorger
&  6  Abs.  1  a)  und  der  versorgungsberechtigten  Bevölkerung  mitzuteilen,  sowie  anzugeben,
  welche  Mengen  als  Saatgetreide  in  Betrieben  der  im  §  6  Abs.  1c  bezeichneten
Art  gezogen  sind  und  voraussichtlich  an  Empfänger  außerhalb  des  Kommunalverbandes
geliefert  werden.

8.  18.

Jeder  Kommunalverband  hat  unbeschadet  des  ihm  nach  §  20  Abs.  1  Satz  2  zustehenden
  Rechtes  dafür  zu  sorgen,  daß  die  beschlagnahmten  Vorräte  zweckentsprechend
aufbewahrt  und  ordnungsmäßig  behandelt  werden.

Der  Gemeindevorstand  hat  dafür  zu  sorgen,  daß  das  Saatgut  (§  6  Abs.  1b,  Abs.  3)

aufbewahrt  und  zur  Bestellung  wirklich  verwendet  wird.

g  10.

Aus  dem  Bezirk  eines  Kommunalverbandes  darf  Brotgetreide,  das  ihm  gehört
oder  für  ihn  beschlagnahmt  ist,  vorbehaltlich  der  §§  5,  27  Abs.  2  nur  mit  Genehmigung
der  Reichsgetreidestelle  entfernt  werden.  Der  Genehmigung  bedarf  es  nicht,  wenn  es
an  dbie  Reichsgetreidestelle  oder  zu  Saatzwecken  (Saatgetreide,  Saatgut)  geliefert
werden  soll.

dro  Kommunalverband  darf  Brotgetreide  oder  Mehl  an  die  nach  §  14  Abs.  14
bezeichneten  Betriebe  nur  mit  Genehmigung  der  Reichsgetreidestelle  liefern.  Er  darf  die
Verfütterung  von  Hinterkorn  nur  gemäß  den  Festsetzungen  der  Reichsgetreidestelle
G  14  Abs.  1  9)  zulassen.