542 Nr. 99. 1915.
Gemeinden, die nach der letzten Volkszählung mehr als zehntausend Einwohner
hatten, können die übertragung verlangen.
§ 55.
Die Landeszentralbehörden können Bestimmungen über das Verfahren beim Erlasse
der Anordnungen treffen. Diese Bestimmungen können von den Landesgesetzen
abweichen. d
lber Streitigkeiten, die bei der Verbrauchsregelung (&8 47 bis 54) entstehen,
entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde endgültig.
8 57.
Wer den Anordnungen zuwiderhandelt, die ein Kommunalverband oder eine Gemeinde,
der die Regelung ihres Verbrauchs übertragen ist, zur Durchführung dieser
Maßnahmen erlassen hat, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe
bis zu fünfzehnhundert Mark bestraft.
VI. Ausführungsvorschriften.
8 68.
Erweist sich der Inhaber oder Betriebsleiter eines Geschäfts in der Befolgung
der Pflichten unzuverlässig, die ihm durch diese Verordnung oder die dazu erlassenen
sinesihrungebesimmunge auferlegt sind, so kann die zuständige Behörde das Geschäft
lließen.
Sie kann einem landwirtschaftlichen Unternehmer, der sich in der Verwendung
seiner Bestände (5& 6, 32) unzuverlässig erweist, das Recht der Selbstversorgung entziehen
und seine Bestände abweichend von der Vorschrift des § 32 dem Kommunalverband
übereignen.
Gegen die Verfügung ist Beschwerde zulässig. ÜUber die Beschwerde entscheidet die
höhere Verwaltungsbehörde endgültig. Die Beschwerde bewirkt keinen Aufschub.
" § 59.
Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Sie können besondere Vermittlungsstellen errichten, denen die Unterverteilung
und die Bedarfsregelung in ihrem Bezirk obliegt.
8 60.
VWer den von den Landeszentralbehörden erlassenen Ausführungsbestimmnugen
zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu
fünfzehnhundert Mark bestraft.
" 8 61.
„Die Landeszentralbehörden bestimmen, wer als Kommunalverband, als Gemeinde,
als Gemeindevorstand, als zuständige Behörde und als höhere Verwaltungsbehörde im
Sinne dieser Verordnung anzusehen ist.
