Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

92

die  zuständigen  Behörden  um  Beitreibung  ersucht  werden,  zunächst  durch  ein—
faches  Mahnschreiben  zur  Bezahlung  der  Rückstände  aufzufordern.

Erfolgt  dessen  ungeachtet  keine  Zahlung  oder  gelangt  das  Mahnschreiben
als  unbestellbar  zurück,  so  hat  das  Rechnungsamt,  soweit  es  sich  um  Rückstände
  unter  1  J/7  handelt  und  deren  Beibringlichkeit  nach  seinem  pflichtmäßigen
Ermessen  unwahrscheinlich  ist,  von  weiteren  Beitreibungsversuchen  Abstand  zu
nehmen  und  die  Niederschlagung  der  Rückstände  im  geordneten  Verfahren  zu
beantragen.

8  41.

Ist  die  Aufforderung  durch  den  Vollstreckungsbeamten  erfolglos  geblieben,
so  hat  nach  Ablauf  der  gesetzten  Zahlungsfrist  die  Beiziehung  der  Reste  nach
Maßgabe  des  Gesetzes  über  die  Zwangsvollstreckung  im  Verwaltungswege  vom
8.  Dezember  1899  (Reg.-Bl.  S.  629)  zu  erfolgen.

—  Vgl.  hierzu  auch  die  Verordnung  zur  Ausführung  des  §  1  Absl.  3
des  vorbezeichneten  Gesetzes  vom  10.  Jannar  1900  (Reg.-Bl.  S.  49).  —

Die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  ist  stets  nur  auf
Eintragung  einer  Hypothek,  soweit  diese  zulässig,  zu  richten.  Vgl.  die  884
und  5  des  Gesetzes  über  die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen
  vom  6.  Dezember  1899  (Reg.-Bl.  S.  553).

8  42.

Die  Einkommensteuern  derjenigen  Privatdiener,  Gewerbegehilfen  und  anderen
ständigen  Arbeiter,  welche  von  der  Dienstherrschaft  oder  dem  Arbeit—
geber  neben  dem  Lohne  auch  die  Kost  beziehen,  sind,  wenn  sie  bis
zum  Ablauf  des  Vierteljahres,  auf  das  sie  anfällig  werden,  nicht  von  dem
Steuerpflichtigen  selbst  entrichtet  sind,  von  den  dafür  haftenden  Dienstherren
oder  Arbeitgebern  beizutreiben.

Diesfalls  hat  das  Rechnungsamt  alsbald  nach  Eingang  des  Restverzeichnisses
  (s.  §  32  Abs.  2  vgl.  m.  §  36  Abs.  1)  den  Dienstherrn  oder  Arbeitgeber
  unter  Hinweis  auf  §  83  des  Einkommensteuergesetzes  aufzufordern,  den
von  dem  Privatdiener,  Gewerbegehilfen  pp.  in  Rückstand  gelassenen  Steuerbetrag
  binnen  14  Tagen  zu  bezahlen,  nach  fruchtlosem  Ablauf  dieser  Frist
aber  weiter  in  Gemäßheit  der  §§  39  bis  41  gegen  ihn  zu  verfahren.

In  der  Ausfertigung  des  Auftrags  zur  Zwangsvollstreckung  ist  der  Name
des  Dienstherrn  oder  Arbeitgebers  als  derjenigen  Person,  gegen  welche  die