Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916 (3)

944  Nr.  154.  1916.
(2)  Bekanntmachung  vom  23.  September  1916,  betreffend  Entwendung  von

Nahrungs=  oder  Genußmitteln,  die  im  Eigentum  der  Heeresverwaltung  stehen.

Nachstehende  Verordnung  des  Königlichen  stellvertretenden  Generalkommandos
des  IX.  Armeekorps  zu  Altona  vom  4.  d.  Mts.  wird  hiermit  zur  allgemeinen
Kenntnis  gebracht.

Schwerin,  den  23.  September  1916.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Justizministertum.
Langfeld.

Nr.  2093.  Altona,  den  4.  September  1916.

veroroönung.

 

Wer  Nahrungs=  oder  Genußmitteln  von  unbedeutendem  Werte  oder  in  geringer
Menge  zum  alsbaldigen  Verbrauche  entwendet,  wird  nach  den  bestehenden  Bestimmungen
  (5  370  Nr.  5  RStrG.)  mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder
mit  Haft  bestraft.  6
Das  Interesse  der  öffentlichen  Sicherheit  veranlaßt  mich,  Entwendungen  an
Nahrungs=  oder  Genußmitteln,  die  im  Eigentum  der  Heeresverwaltung  stehen,  besonders
entgegenzuwirken.  Ich  verbiete  deshalb  allen  Angestellten  von  Unternehmungen,  in
denen  der  Heeresverwaltung  gehörige  Nahrungs=  und  Genußmittel  verarbeitet  werden
oder  lagern,  die  in  Absatz  1  bezeichnete  Entwendung  dieser  Gegenstände  auch  auf  Grund
von  §  ßb  des  Gesetzes  über  den  Belagerungszustand.  Dies  gilt  auch  für  Militärpersonen,
  die  zur  Dienstleistung  bei  solchen  Unternehmungen  kommandiert  sind.
Künftig  werden  demnach  die  von  dieser  Verordnung  betroffenen  Zuwiderhandlungen
  nicht  als  Übertretungen,  sondern  als  Vergehen  gegen  §  9b  des  Gesetzes  über
den  Belagerungszustand  mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  oder  beim  Vorliegen  mildernder
  Umstände  mit  Haft  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  1500  Mark  bestraft.

v.  Falk.