644  Nr.  110.  1916.

II.

Höhere  Verwaltungsbehörde  im  Sinne  des  §  15  Abs.  2  der  Bundesratsverordnung
  ist  die  Großherzogliche  Gewerbekommission  in  Schwerin.

Die  hiernach  an  die  Gewerbekommission  führende  Beschwerde  gegen  die
Verfügung  der  Schließung  eines  Betriebes  (§  15  der  Bundesratsverordnung)
ist  binnen  einer  Woche  vom  Tage  der  Zustellung  des  Bescheides  an  bei  der
Gewerbekommission  oder  bei  derjenigen  Behörde,  gegen  deren  Verfügung  sich
die  Beschwerde  richtet,  einzulegen.

III.

Wer  einen  Bezugsschein  erhalten  will,  hat  den  Vordruck  eines  Bezugsscheins
  bei  der  für  seinen  Wohnort  zuständigen  Ortsobrigkeit  bezw.  dem
Kommissar  oder  bei  einer  von  diesen  bestimmten  Stelle  zu  entnehmen,  den
oberen  Teil  des  Bezugsscheins  auszufüllen  und  ihn  der  Ortsobrigkeit  bezw.  dem
Kommissar  oder  der  von  diesen  bestimmten  Stelle  einzureichen.  Dabei  ist  zu
beachten,  daß  die  Bezugsscheine  auf  den  Namen  des  Familienhauptes  beantragt
und  ausgestellt  werden  müssen,  auch  wenn  der  gewünschte  Gegenstand  für  ein
anderes  Mitglied  der  Familie  bestimmt  ist.  Die  Ausfertigung  des  Bezugsscheines
  erfolgt  durch  Abstempelung  und  Rückgabe  oder  Rücksendung  an  den
Antragsteller.

IV.

Die  Befugnis  des  unterzeichneten  Ministeriums  gemäß  §  14  der  Bundesratsverordnung,
  Personen  mit  der  Überwachung  der  Vorschriften  in  §§  7—13
der  Bundesratsverordnung  zu  betrauen,  wird  den  Ortsobrigkeiten  bezw.  den
Kommissaren  übertragen.

Schwerin,  den  19.  Juli  1916.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.