814 Nr. 134. 1916.
1. die Geschäfte der zuständigen Behörde im Sinne des § 13 der Bundesratsverordnung,
vorbehältlich der binnen einer Woche zu erhebenden
Beschwerde an die Landesbehörde für Volksernährung, die endgültig
entscheidet;
. die Entscheidungen in erster Instanz aus den §8§ 15, 16, 17 der
Bundesratsverordnung. Gegen diese Entscheidungen ist binnen einer
Woche die Beschwerde an die Landesbehörde für Volksernährung zulässig,
welche endgültig entscheidet.
Die Kommissare üben die ihnen durch Absatz 1 übertragenen Verrichtungen
als Kommissare für Volksernährung aus.
Für die Anordnungen aus §§ 13, 13 a, 14 der Bundesratsverordnung
finden die Bestimmungen des § 16 der Verordnung vom 29. Juli 1916 zur
Ausführung der Bundesratsverordnung vom 29. Juni 1916 über den Verkehr
mit Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1916 und für die Entscheidungen.
aus § 15 der Bundesratsverordnung die Bestimmungen des § 17 der gedachten
Verordnung vom 29. Juli 1916 entsprechende Anwendung.
III.
Zuständige Behörde im Sinne der 88 3 Abs. 2, 4, 6, 38 Abs. 1 der
Bundesratsverordnung ist die Ortsobrigleit, abgesehen von ritterschaftlichem Gebiet,
in welchem die Verrichtungen dieser Behörde dem Kommissar des ritterschaftlichen
Bezirks des Kommunalverbandes obliegen.
Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 und 3 der Verordnung vom 29. Juli
d. Is. zur Ausführung der Bundesratsverordnung vom 29. Juni 1916 über
den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1916 finden entsprechende
Anwendung.
IV.
Jeder der zwölf Aushebungsbezirke des Großherzogtums bildet einen Kommunalverband.
Die §8 5 bis 11, 12 Abs. 1, 13, 14 und 21 der Verordnung vom 29. Juli
d. Is. zur Ausführung der Bundesratsverordnung vom 29. Juni 1916 über
den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus der Ernte 1916 finden entsprechende
Anwendung.
V.
Die Befugnisse der Polizeibehörde nach den §§ 29 bis 31 der Bundesratsverordnung
liegen für das ritterschaftliche Gebiet den Kommissaren der ritter-
