900 Nr. 145. 1916.
Eine Veräußerung von Rechten und eine Übertragung von Pflichten aus Vereinbarungen
der im Abs. 2 gekennzeichneten Art ist ohne besonderen Erlaubnisschein verboten
und nichtig.
Erzeuger im Sinne dieser Bekanntmachung ist nur der Selbsthersteller der im
§ 3 bezeichneten Gegenstände und nur mit Bezug auf seine eigenen Erzeugnisse.
Händler im Sinne dieser Bekanntmachung ist nur derjenige, der den Handel
mit den im § 3 bezeichneten Gegenständen gewerbsmäßig betreibt. Es kann einem
Großhändler die Rechtsstellung eines Erzeugers mit Bezug auf den Vertrieb von Erzeugnissen
bestimmter Werkstätten gewährt werden. Gesuche um Gewährung sind an
die Aufsichtsstelle zu richten.
Selbstverwender im Sinne dieser Bekanntmachung ist nur derjenige Gewerbetreibende,
der die im § 3 bezeichneten Gegenstände im eigenen Werkstättenbetriebe
verwendet.
Erzeuger und Händler haben ein Lagerbuch zu führen, aus dem jede Anderung
des Vorratsbestandes an den im § 3 bezeichneten Gegenständen nach Herkunft und Verbleib
ersichtlich ist.
8 6.
Meldepflicht.
Jedes im § 4 gekennzeichnete Rechtsgeschäft ist binnen zwei Wochen von dem das
Eigentum oder den Gewahrsam üÜbertragenden (z. B. Lieferer) oder dem zur bbertragung
Verpflichteten (z. B. Verkäufer, Verkaufskommittenten, Vermieter) der Aufsichtsstelle
(& 2) auf einem handschriftlich unterzeichneten Meldeschein anzuzeigen. Der
Inhalt des Meldescheins hat den bei der Aufsichtsstelle erhältlichen Vorlagen genau zu
entsprechen.
g 6.
Preisbildung und Zurückhaltung.
Die Aussichtsstelle (§ 2) ist insbesondere befugt, Preisausschreitungen, Zurückhaltungen
und unlautere Verschiebungen in der Ausführung von Aufträgen mit Bezug
auf die dieser Bekanntmachung unterworfenen Gegenstände zu ermitteln und gegebenenfalls
den zur weiteren Verfolgung zuständigen Behörden anzuzeigen.
Altona, den 15. September 1916.
Stellvertretendes Generalkommando IX. Armeekorps.
v. Falk,
General der Infanterie.
