Nr.  183.  1917.  1311

§5““  der  Bekanntmachung  über  Auskunftspflicht  vom  12.  Juli  1917  (RGBl.  S.  604)
bestraft  wird.  Auch  kann  der  Betrieb  des  Handelsgewerbes  gemäß  der  Bekanntmachung

zur  Fernhaltung  unzuverlässiger  Personen  vom  Handel  vom  23.  September  1915
(RGBl.  S.  603)  untersagt  werben.

81.
Von  der  Belanntmachung  betroffene  Gegenstünde.
Von  der  Bekanntmachung  welden  betroffen:

1.  Alle  vorhandenen  und  neu  erzeugten,  gebrauchsfähigen,  nicht  in  Heizungsanlagen
  eingebauten  zuß-  und  schmiedeeisernen  Zentral-Heiz=  und  Kühlkörper
  aller  Art,  insbesondere  Radiatoren  und  Radiatorenglieder,  Heizöfen
  und  Rohrregister,  Heizkörper  für  Luftheizungen  und  Lufterhitzer,
Flanschenblechrohre,  Heizrohre  für  höheren  Druck,  Rippenelemente,  Rippenrohre,
  Gewächshausheizrohre.  »

Alle  vorhandenen  und  neu  erzeugten,  gebrauchsfähigen,  nicht  in  Heizungsanlagen
  eingebauten  guß=  und  schmiedeeisernen  Kessel  und  Kesselglieder  für
Zentralheizungsanlagen.

Rlohre,  die  nur  zur  Zu=  bezw.  Ableitung  von  Dampf,  Wasser  oder  Kühlflüssigkeit

  dienen,  sewie  Verbindungsstücke  zu  Heizkörpern  und  Kesseln  werden  von  dieser

Bekanntmachung  nicht  betroffen.

V

5  2.
Beschlagnahme.
Die  im  §  1  bezeichneten  Gegenstände  werden  hiermit  beschlagnahmt.
i
8  3.

Beschlagnahme  und  Wirkung  der  Beschlagnahme.

Die  Beschlagnahme  hat  die  Wirkung,  daß  die  Vornahme  von  Veränderungen  an
den  von  ihr  berührten  Gegenständen  verboten  ist  und  rechtsgeschäftliche  Verfügungen
über  sie  nichtig  sind.  Den  rechtsgeschäftlichen  Verfügungen  stehen  Verfügungen  gleich,
die  im  Wege  der  Zwangsvollstreckung  oder  Arrestvollziehung  erfolgen.  Trotz  der  Beschlagnahme
  sind  alle  Veränderungen  und  Verfügungen  zulässig,  die  mit  Zustimmung

*)  Wer  vorsäßlich  die  Auskunft,  zu  der  er  auf  Grund  dieser  Bekanntmachung  verpflichtet  ist,
nicht  in  der  gesetzten  Frist  erteilt  oder  wissentlich  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,  oder
wer  vorsählich  die  Einsicht  in  die  Geschäftsbriefe  oder  Geschäftsbücher  oder  die  Besichtigung  oder
Untersuchung  der  Betriebseinrichtungen  oder  Räume  verweigert,  oder  wer  vorsätzlich  die  vorgeschriebenen
  Lagerbücher  einzurichten  oder  zu  führen  unterläßt,  wird  mit  Gefängnis  bis  zu  sechs
Monaten  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend  Mark  oder  mit  einer  dieser  Strafen  bestraft,  auch
können  Vorräte,  die  verschwiegen  Vorben  sind,  im  Urteile  als  dem  Staate  verfallen  erklärt  werden,
ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Auskunftspflichtigen  gehören  oder  nicht.

Wer  fahrlässig  die  Auskunft,  zu  der  er  auf  Grund  dieser  Bekanntmachung  verpflichtet  ist,
nicht  in  der  gesetzten  Frist  erteilt  ober  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben:  macht,  oder  wer
shrläss  die  vorgeschriebenen  Lagerbücher  einzurichten  oder  zu  führen  unterläßt,  wird  mit  Geldstrase
  bis  zu  dreitausend  Mark  bestraft.