110  Nr.  17.  1917.

Bekanntmachung
über  die  Einrichtung  der  Überwachungsstelle  für  Seemuscheln.

Vom  27.  Jannar  1917.

Auf  Grund  des  §  1  der  Bekanntmachung  über  die  Überwachung  des  Verkehrs  mit
Seemuscheln  vom  2.  November  1916  (RGBl.  S.  1243)  in  Verbindung  mit  §  1  der  Bekanntmachung
  über  die  Errichtung  eines  Kriegsernährungsamts  vom  22.  Mai  1916

(REBl.  S.  402)  wird  folgendes  bestimmt:

1

Die  Geschäfte  der  überwachungsstelle  für  Seemuscheln  werden  durch  den  Reichskommissar
  für  Fischversorgung  wahrgenommen.

2

Dem  Reichskommissar  für  Fischversorgung  wird  für  die  Erledigung  der  Geschäfte
der  Überwachungsstelle  für  Seemuscheln  ein  Verwaltungsausschuß  zur  Seite  gestellt.

Der  Reichskommissar  für  Fischversorgung  ist  Vorsitzender  des  Verwaltungsausschusses.
  Die  Mitglieder  des  Verwaltungsausschusses  werden  von  mir  ernannt.

3.

Die  der  überwachungsstelle  nach  88  2,  3,  4,  5,  6  der  Bekanntmachung  vom  2.  November
  1916  zustehenden  Befugnisse  sind  grundsätzlich  von  dem  Verwaltungsausschuß
auszuüben.  In  eiligen  Fällen  kann  der  Vorsitzende  namens  des  Verwaltungsausschusses
entscheiden.  Die  Angelegenheit  ist  alsdann  dem  Verwaltungsausschuß  in  seiner  nächsten
Sitzung  vorzulegen.

4

Der  Verwaltungsausschuß  kann  dem  Vorsitzenden  die  Ermächtigung  erteilen,  be—
stimmte  Geschäftszweige  selbständig  zu  erledigen.  ·

5.

Die  allgemeinen  Anordnungen  der  Verwaltungsstelle  sind  im  „Deutschen  Reichsanzeiger“
  bekanntzugeben.

6.

Der  Verwaltungsausschuß  wird  von  dem  Reichskommissar  für  Fischversorgung
nach  Maßgabe  des  Bedürfnisses,  jedoch  mindestens  einmal  vierteljährlich,  einberufen.
Dabei  soll  die  Tagesordnung  mitgeteilt  werden.  Der  Verwaltungsausschuß  ist  beschlußfähig,
  wenn  außer  dem  Vorsitzenden  mindestens  drei  Mitglieder  erschienen  sind.  Bei
Stimmengleichheit  gibt  die  Stimme  des  Vorsitzenden  den  Ausschlag.  Die  Beschlüsse  sind

schriftlich  festzustellen  und  vom  Vorsitzenden  und  einem  weiteren  Mitgliede  zu  vollziehen.