Nr.  32.  1917.  201

§  7.
Üüber  jede  Beratung  des  Ausschusses  ist  eine  Niederschrift  aufzunehmen,  die
von  dem  Verhandlungsleiter  und  mindestens  einem  Ausschußmitglied  zu  unterzeichnen
  ist.

88.

Soweit  nicht  gemäß  §  4  Abs.  2  des  Gesetzes  die  Zuständigkeit  des  dort  bezeichneten
  Ausschusses  begründet  ist,  entscheidet  in  Streitfällen  über  die  Einrichtung,
  Wahl,  Zuständigkeit  oder  Geschäftsführung  der  Ausschüsse  die  Großherzog-=liche
  Gewerbeinspektion,  auf  Beschwerde  endgültig  das  Ministerium  des  Innern.

§69.

Auf  Arbeiterausschüsse,  die  schon  am  6.  Dezember  1916  auf  Grund  des
§6  134  h  der  Gewerbeordnung  bestanden,  finden  die  vorstehenden  Vorschriften
keine  Anwendung.  Ihre  Mitglieder  sind  bei  Ergänzungswahlen  nach  den  Bestimmungen
  für  diese  Ausschüsse,  nicht  nach  §  11  des  Gesetzes  über  den  vaterländischen
  Hilfsdienst  zu  bestellen.

Schwerin,  den  21.  Februar  1917.

Eroßherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.

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