$ 73. Das Post- und Telegraphenwesen. 95
der Protestauftrag bei der Postanstalt eingeht, von welcher der Auftrag
auszuführen ist‘), Dieselbe Regel findet auch Anwendung auf
die Erhebung des Protestes mangels Zahlung eines Schecks ?).
B. Verpflichtungen des Absenders.
1. Der Absender ist verpflichtet, an die Postanstalt das tarifmäßige
Porto zu entrichten. Ueber die juristische Natur desselben siehe oben
S. 85 fg. Die Höhe desselben ist normiert:
a) Durch Gesetz für Briefe, Pakete, Wertsendungen und Zeitungen
?).
b) Durch Reglement, welches der Reichskanzler unter Zustimmung
des Bundesrates zu erlassen hat, für Postanweisungen, Vorschußsendungen
und sonstige Geldübermittlungen, Drucksachen, Warenproben
und Muster, Postkarten, eingeschriebene Sendungen, für
Zustellung von Sendungen mit Behändigungsscheinen, für Laufschreiben
wegen Postsendungen und Ueberweisung der Zeitungen.
Der Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht bei Feststellung
der Gebühren für die Ortsbestellung, Estafettenbeförderung, für die
Beförderung von Reisenden und Passagiergut und für die Kreditierung
und Kontierung von Porto‘). Auch ist der Reichskanzler durch das
Gesetz vom 20. Dezember 1899, Art. 1 Ziff. II, ermächtigt worden, die
Ortstaxe auf Nachbarpostorte auszudehnen °).
c) Durch internationalen Vertrag bei dem Postverkehr
mit außerdeutschen Postgebieten °).
Abweichungen von den tarifmäßigen Sätzen sind den Postanstalten
nicht gestattet, ebensowenig Erhöhungen als Ermäßigungen oder Gewährung
von Portofreiheiten’).. Nur mit den Staatsbehörden der Bundesstaaten
kann die Postverwaltung Abkommen dahin treffen, daß an
1) Reichsgesetz vom 30. Mai 1908 (Reichsgesetzbl. S. 321), $ 4. Ueber die Fälle,
in welchem die Postverwaltung mit Rücksicht auf diese Haftung die Protesterhebung
nicht übernimmt, siehe die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. August 1908
(Reichsgesetzbl. S. 482). Postordn. 8 18a.
2) Scheckges. $ 16 und 8 30.
3) Gesetz über das Posttaxwesen vom 28. Oktober 1871 (Reichsgesetzbl. S. 358)
und die dasselbe abändernden Gesetze vom 17. Mai 1873 und 20. Dezember 1899. Vgl.
auch die Gesetze vom 3. November 1874, vom 11. März 1901 und vom 22. Mai 1910.
(Siehe oben S. 41.)
4) Postgesetz 8 50, Ziff. 7, 8, 9. Der Grund für die Unterscheidung der Fälle,
in denen die Zustimmung des Bundesrates erfordert wird und in denen dies nicht
geschieht, beruht darauf, daß die ersteren den Wechselverkehr zwischen der Reichspost
und der bayerischen und württembergischen Post mit berühren und daher den
Vertretern dieser Staaten eine Teilnahme an der Beschlußfassung eingeräumt werden
mußte, während die letzteren nur den Lokalverkehr betreffen und deshalb von jeder
der drei Verwaltungen selbständig geregelt werden können.
5) Diese Anordnungen sind am 20. März 1900 ergangen (Zentralbl. S. 93 ff.).
6) Posttaxgesetz $ 11. Für Briefe, Postkarten, Zeitungen, Drucksachen, Warenproben
u. dgl. kommen die Bestimmungen des Weltpostvereinsvertrages
Art. 5 zur Anwendung.
7) Portofreiheitsgesetz vom 5. Juni 1869, 8 10.
