Nr. 102. 1917. 715
Bekianntmachung
Nr. Mc. 1/3. 17. K. R. A.,
betreffend Beschlagnahme und freiwillige Ablieferung von Einrichtungsgegen-
ständen aus Kupfer und Kupferlegierungen Messing, Rotguß, Tombak, Bronze).
Vom 20. Juni 1917.
Nachstehende Bekanntmachung wird auf Ersuchen des Königlichen Kriegsministe-
riums hiermit zur allgemeinen Kenntnis gebracht mit dem Bemerken, daß, soweit nicht
nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, jede Zuwiderhandlung
gegen die Beschlagnahmevorschriften nach § 6°) der Bekanntmachung über die Sicher-
stellung von Kriegsbedarf in der Fassung vom 26. April 1917 (RGBl. S. 376) und jede
Zuwiderhandlung gegen die Meldepflicht nach § 577) der Bekanntmachungen über Vor-
ratserhebungen vom 2. Februar 1915, 3. September 1915 und 21. Oktober 1915 (RGl.
S. 54. 549 und 684) bestraft wird. Auch kann der Betrieb des Handelsgewerbes gemäß
der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom
23. September 1915 (REl. S. 603) untersagt werden.
W 1.
Inkrafttreten der Bekanntmachung. . ç
Die Bekanntmachung tritt mit dem Beginn des 20. Juni 1917 in Krafst.
*) Mit Gefängnis bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 4 wird, sofern nicht
nach den allgemeinen Strafgesetzen höhere Strafen verwirkt sind, bestraft:
1. wer der Vervflichtung, die enteigneten Gegenstände herauszugeben odber sie auf Ver-
langen des Erwerbers zu überbringen oder zu übersenden, zuwiderhandelt:
2. wer unbefugt einen beschlagnahmten Gegenstand beiseiteschafft, beschädigt oder zerstört,
verwendet, verkauft oder kauft oder ein anderes Veräußerungs= oder Erwerbsgeschäft
über ihn abschließtt
3. wer der Verpflichtung, die beschlagnahmten Gegenstände zu verwahren und pfleglich
zu behandeln, zuwiderhandelt;
4. wer den erlassenen Aus führungsbestimmungen zuwider-
handelt.
*) Wer vorsätzlich die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung verpflichtet ist,
nicht in der gesetzten Frist erteilt oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 44 bestraft; auch können
Vorräte, die verschwiegen sind, im Urteile für dem Staate verfallen erklärt werden. Ebenso wird
bestraft, wer vorsätzlich die vorgeschriefenen Lagerbücher einzurichten oder zu fübren unterläßt.
Wer fahrlässig die Auskunft, zu der er auf Grund dieser Verordnung verpflichtet ist. nicht i
der gesetzten zrs erteilt oder unrichtige oder unvollständige Angaben macht, r*e stenicht in
zu K. oder im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu 6 Monaten bestraft. Ebenso wird
bestraft, wer fahrlässig die vorgeschriebenen Lagerbücher einzurichten oder zu führen unterläßt.
148