772 Nr. 109. 1917.
über diese nichtig sind. Den rechtsgeschäftlichen Verfügungen stehen Verfügungen glei
die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arefrsunen ain al #t det *
schlagnahme sind alle Veränderungen und Verfügungen zulässig, die mit besonderer Zu-
stimmung der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des Königlich Preußischen Kriegsministeriums
oder auf Grund der nachfolgenden Bestimmungen erfolgen.
8 4.
Veräußerungserlaubnis.
Trotz der Beschlagnahme ist die Veräußerung und Lieferung der von dieser Be-
kanntmachung betroffenen Gegenstände erlaubt, mit Ausnahme der Veräußerung oder
Lieferung an Verarbeiter solcher Gegenstände.
Erlaubt bleibt jedoch die Veräußerung und Lieferung an solche Personen oder
Firmen, welche sich lediglich mit dem Waschen, Trocknen und Fermentieren der von
dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände oder mit dem Aussondern Gurichten)
von Borsten aus Schweinehaaren beschäftigen.
Erreichen die im § 1 unter Ziffer 1, 2 oder 3 aufgeführten beschlagnahmten Gegen-
stände eines Eigentümers eine Menge von je 500 kg, gleichviel aus welchen Arten der
beschlagnahmten Gegenstände sich diese Menge zusammensetzt, so ist eine Veräußerung
obeseserung nur an die Vereinigung des Wollhandels in Leipzig, Fleischerplatz 2—5,
zulässig.
Über jede Veräußerung dieser Gegenstände an die Vereinigung des Wollhandels
in Leipzig wird von dieser ein Veräußerungsschein in dreifacher Ausfertigung ausgestellt.
Die Hauptausfertigung hat der Veräußerer an die Kriegs-Rohstoff-Abteilung
(Wollbedarf-Prüfungsstelle) des Königlich Preußischen Kriegsministeriums in Berlin
SW. 48, Verl. Hedemannstr. 10, unterschrieben und mit Firmenstempel versehen, unver-
züglich einzusenden.
Die zweite Ausfertigung behält die Vereinigung des Wollhandels, die dritte hat
der Veräußerer als Beleg aufzubewahren.
Von denjenigen Gegenständen, deren Ankauf die Vereinigung des Wollhandels
ablehnt, sind innerhalb 2 Wochen nach Empfang des ablehnenden Bescheides Muster
unter genauer Angabe der abgelehnten Mengen an die Kriegs-Rohstoff-Abteilung (Sek-
tion W. I.) des Königlich Preußischen Kriegsministeriums, Berlin SW. 48, Verl. Hede-
mannstr. 10, zu senden. Diese bestimmt über die Verwendung dieser Gegenstände.
5 5.
Verarbeitungserlaubnis.
Trotz der Beschlagnahme ist das Waschen, Trocknen und Fermentieren der von
dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände sowie das Aussondern (Zurichten) von
Borsten aus den Schweinehaaren gestattet.
