60  Nr.  7.  1918.

sichtigung  der  auf  Grund  der  Verordnung  über  Gemüse,  Obst  und  Südfrüchte  vom
3.  April  1917  (RG#Bl.  S.  307)  festgesetzten  Höchstpreise  sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit
  der  Ware  im  Streitfalle  von  der  Landesbehörde  für  Volksernährung  festgesetzt  wird.
Befindet  sich  die  Ware  nicht  mehr  beim  Erzeuger,  so  werden  entsprechende  Zuschläge
gewährt,  deren  Höhe  ebenfalls  im  Streitfalle  die  Landesbehörde  für  Volksernährung
festsetzt.

In  keinem  Falle  darf  der  dem  Erzeuger  zu  gewährende  Preis  denjenigen  Betrag
übersteigen,  der  für  die  gleiche  Menge  und  Güte  auf  Grund  eines  Lieferungsvertrags.
der  im  §  5  bezeichneten  Art  zu  zahlen  ist.

Das  Eigentum  an  Wrucken  und  Runkelrüben  kann  auf  Antrag  der  Geschäftsabteilung
  durch  den  für  den  Aushebungsbezirk  zuständigen  Kommissar  auf  die  in  dem
Antrage  bezeichnete  Person  übertragen  werden.  Die  Anordnung  ist  an  den  Besitzer  zu
richten.  Das  Eigentum  geht  über,  sobald  die  Anordnung  dem  Besitzer  zugeht.

Der  von  der  Anordnung  Betroffene  ist  verpflichtet,  die  Vorräte  bis  zum  Ablauf
einer  in  der  Anordnung  zu  bestimmenden  Zeit  zu  verwahren  und  pfleglich  zu  behandeln.

Liegt  die  Aberntung  auf  Grund  eines  Pachtvertrages  oder  eines  sonstigen  Vertrages
  einem  Dritten  ob,  so  tritt  dieser  an  die  Stelle  des  Besitzers,  dem  die  Anordnung
zugestellt  ist.  Namentlich  bleibt  der  Dritte  verpflichtet,  die  Aberntung  sorgfältig
auszuführen.

Der  Übernahmepreis  wird  unter  Berücksichtigung  der  auf  Grund  der  Verordnung
über  Gemüse,  Obst  und  Südfrüchte  vom  3.  April  1917  (REl.  S.  307)  festgesetzten.
Höchstpreise,  sowie  der  Güte  und  Verwertbarkeit  der  Ware  von  dem  Kommissar  (zu  vgl.
Absatz  3)  bestimmt.  Im  Streitfalle  entscheidet  die  Landesbehörde  für  Volksernährung.

Hat  der  Besitzer  einer  Aufforderung  der  Geschäftsabteilung  zur  Überlassung  der
Vorräte  innerhalb  der  gesetzten  Frist  nicht  Folge  geleistet,  so  ist  ein  nach  freiem  Ermessen
  festzusetzender  Abzug  zu  machen.

E5
Streitigkeiten  entscheidet  endgültig  die  Landesbehörde  für  Volksernährung.

§  9.

Wer  den  vorstehenden  Vorschriften  zuwiderhandelt,  wird  gemäß  §  6  der  Verordnung
  über  Gemüse,  Obst  und  Südfrüchte  vom  3.  April  1917  (RBl.  S.  307)  mit
Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  10  000  Mark  oder  mit  einer
dieser  Strafen  bestraft.  Neben  der  Strafe  kann  auf  Einziehung  der  Vorräte  erkannt
werden,  auf  die  sich  die  strafbare  Handlung  bezieht,  ohne  Unterschied,  ob  sie  dem  Täter
gehören  oder  nicht.  «

§10.  ·
Diese  Bekanntmachung  tritt  mit  dem  Tage  ihrer  Verkündung  in  Kraft.

Schwerin,  den  27.  Dezember  1917.

Die  Landesbehörde  für  Volksernährung.
E.  v.  Blücher.  v.  Böhl.  Capobus.