aus  den  Handlungen  einer  Zwischenherrschaft.  113

Rechtsschutz  abzweckende  Bestimmung  des  Art.  30  ganz  auszuschliessen
  geeignet  sein.  Wollte  man  auch  die  vorhin  erwähnte
grammalische  Interpretation,  so  schwer  sie  sich  mit  dem  Grund
und  dem  Zwecke  des  Gesetzes  vereinigen  lässt,  gelten  lassen,
so  würde  immer  noch  ein  Unterschied  bestehen  zwischen  dem
Falle,  dass  die  mehreren  ‚Regierungen  darüber  einig  sind,  wie
ein  (vielleicht  nur  frivoler  Weise  geltend  gemachter)  Anspruch
gar  nicht  existire  und  dem  wesentlich  andern  Falle,  dass
sie  wirklich  vorhandene  Ansprüche  nicht  gelten  lassen  wollen,
weil  sie  nicht  gegen  sie  gerichtet  werden  könnten.  Nur  das
Letztere  ist  in  Betreff  der  im  Staatsvertrag  von  1842  bezeichneten
  westphälischen  Forderungen  der  Fall.  Es  ist  aber  ebenso
unleugbar,  dass  gerade  über  diese  Frage  die  betheiligten  Regierungen
  keineswegs  von  Anfang  an  einerlei  Meinung  gewesen
sind;  namentlich  hat  Preussen  früher  andere  Grundsätze  als
Hannover  geltend  gemacht  und  Letzteres  wird,  wenn  es  seine
Erklärung  im  Schlussprotocoll  vom  29.  Juli  1842  beachtet,  unmöglich
  mit  Ernst  und  Entschiedenheit  behaupten  können,  dass
es  in  jeder  Beziehung  eine  Verpflichtung  in  Abrede  gestellt  habe,
mag  sich  dieselbe  auch  nur  auf  das  Fürstenthum  Hildesheim  beziehen.
  Bedürfle  es  auch  weiter  nichts,  als  die  Erklärung  der
betheiligten  Regierungen,  dass  sie  sich  nicht  zur  Vertretung  der.
fraglichen  Forderungen  für  schuldig  erachteten,  um  damit  die
Feststellung  eines  Maasstabes  für  den  Fall  der  doch  vorhandenen
Verpflichtung  auf  dem  im  Art.  30  vorgeschriebenen  Wege  abzuwenden,
  und  damit  die  Rechtsverfolgungen  möglich  zu  machen,  —
so  wäre  es  besser  gewesen,  man  hätte  den  Art.  30  der  Wiener
Schlussacte  gar  nicht  gegeben.  Wie  die  Sache  in  Betreff  der
westphälischen  Centralschulden  liegt,  wird  man  nicht  sagen  können,
es  bestehe,  namentlich  was  den  Maassstab  der  Betheiligung  betrifft,
  keine  Differenz  zwischen  den  betheiligten  Bundesgliedern.
  Die  commissarischen  Verhandlungen  weisen  zur  Genüge
das  Gegentheil  nach.

Der  zweite  der,  wider  die  Anwendung  des  Artikels  30
auf  die  Regulirung  der  westphälischen  Centralangelegenheiten
angeführten,  Gründe  hat  allerdings  in  factischer  Hinsicht  seine
Richtigkeit.  Bereits  im  Protocoll  der  Bundesversammlung  vom

Zeitschr.  für  Staatsw.  4853.  1s  Heft.  8