Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1875. (9)

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Die  Reichsbank  ist  ermächtigt,  mit  anderen  deutschen  Banken  Vereinbarungen
  über  Verzichtleistung  der  letzteren  auf  das  Recht  zur  Notenausgabe
abzuschließen.

§.  20.

Wenn  der  Schuldner  eines  im  Lombardverkehr  (§.  13  Ziffer  3)  gewährten
Darlehns  im  Verzuge  ist,  ist  die  Reichsbank  berechtigt,  ohne  gerichtliche  Ermächtigung
  oder  Mitwirkung  das  bestellte  Faustpfand  durch  einen  ihrer  Beamten
oder  durch  einen  zu  Versteigerungen  befugten  Beamten  öffentlich  verkaufen,  oder,
wenn  der  verpfändete  Gegenstand  einen  Börsenpreis  oder  Marktpreis  hat,  den
Verkauf  auch  nicht  öffentlich  durch  einen  ihrer  Beamten,  oder  durch  einen  Handelsmakler,
  oder,  in  Ermangelung  eines  solchen,  durch  einen  zu  Versteigerungen
befugten  Beamten  zum  laufenden  Preise  bewirken  zu  lassen,  und  sich  aus  dem
Erlöse  wegen  Kapital,  Zinsen  und  Kosten  bezahlt  zu  machen.  Dieses  Recht
behält  die  Bank  auch  gegenüber  anderen  Gläubigern  und  gegenüber  der  Konkursmasse
  des  Schuldners.

§.  21.

Die  Reichsbank  und  ihre  Zweiganstalten  sind  im  gesammten  Reichsgebiete
frei  von  staatlichen  Einkommen-  und  Gewerbesteuern.

§.  22.

Die  Reichsbank  ist  verpflichtet,  ohne  Entgelt  für  Rechnung  des  Reichs
Zahlungen  anzunehmen  und  bis  auf  Höhe  des  Reichsguthabens  zu  leisten.
Sie  ist  berechtigt,  die  nämlichen  Geschäfte  für  die  Bundesstaaten  zu  übernehmen.


§.  23.

Das  Grundkapital  der  Reichsbank  besteht  aus  einhundertundzwanzig
Millionen  Mark,  getheilt  in  vierzigtausend  auf  Namen  lautende  Antheile  von
je  dreitausend  Mark.

Die  Antheilseigner  haften  persönlich  für  die  Verbindlichkeiten  der  Reichsbank
  nicht.  §.  24.

Aus  dem  beim  Jahresabschlusse  sich  ergebenden  Reingewinn  der  Reichsbank
  wird:

1.  zunächst  den  Antheilseignern  eine  ordentliche  Dividende  von  vier  und
einhalb  Prozent  des  Grundkapitals  berechnet,  sodann

2.  von  dem  Mehrbetrage  eine  Quote  von  zwanzig  Prozent  dem  Reservefonds
  zugeschrieben,  so  lange  derselbe  nicht  ein  Viertel  des  Grundkapitals
  beträgt,

3.  der  alsdann  verbleibende  Ueberrest  zur  Hälfte  an  die  Antheilseigner
und  zur  Hälfte  an  die  Reichskasse  gezahlt,  soweit  die  Gesammtdividende
der  Antheilseigner  nicht  acht  Prozent  übersteigt.  Von  dem  weiter  verblelbenden
  Reste  erhalten  die  Antheilseigner  ein  Viertel,  die  Reichskasse

drei  Viertel.