774 Beutschen Neich. (August 25.)
Hilfsrat eine Art Reichsrat zu entwickeln, so würde das bei seiner Fraktion
auf unüberwindliche Bedenken stoßen. Schon der vorgeschlagene Hilfsrat
habe durch Zuziehung von Bundesratsmitgliedern staatsrechtliche Bedenken.
Wenn da und dort davon geredet werde, daß sich der Reichstag
eine Macht anmaße, die ihm nicht zustehe, so müsse dagegen eingewendet
werden, daß der Reichstag einen ganz legitimen Einfluß ausübe. Bei der
Berufung der neuen Männer sei seine Partei nicht gefragt worden. Ihnen
ständen seine Freunde abwartend gegenüber. Verlangt werden müsse eine
paritätische Besetzung der Reichsstellen und der Beamtenstellen. Die Wünsche
der stärksten Partei dürften nicht dauernd unberücksichtigt bleiben.
Abg. Dr. Stresemann (Natl.) erklärt, die heutige Reichsverfassung
sei zustande gekommen nach den Bedürfnissen der damaligen Zeit und des,
Mannes, der erster Reichskanzler gewesen sei. Bismarck hätte zweifellos
längst die Verfassung nach den Bedürfnissen der heutigen Zeit ausgebaut
und Verbesserungen in dem gewünschten Sinne durchgeführt. Die Erfabrungen
des Krieges hätten die Schwächen unseres Regierungssystems insbesonderc
auf dem Gebiete der auswärtigen Politik gezeigt. Nach dem
Kriege erwüchsen Aufgaben, die nicht von wechselnden Mehrheiten durchgeführt
werden könnten. Die parlamentarisch regierten Staaten hätten in
diesem Kriege Belastungsproben ausgehalten, wie man sie nicht für möglich
gehalten habe. Seine Freunde wollten nicht das große Werk Bismarck--zerstören,
sondern ausbauen, wie es der Reichsentwicklung und den Bedürfnissen
entspricht. Einen Fortschritt gegen früher erblicke er in dem Verlassen
des Systems, Männer für die Regierung nur immer aus gewissen
Richtungen und engen Schichten zu entnehmen. Er denke da an die Berufung
eines Soz., die früher nicht möglich gewesen wäre. Für die Stelle
eines Chefs der Reichskanzlei hätte eine parlamentarisch geschulte Kraft im
Interesse des Reichskanzlers selbst gewählt werden sollen. Auch die Verschiebung
des Führers der Zentrumspartei in ein preuß. Ministeramt habe
nicht befriedigt. Unzweifelhaft werde ihm durch Niederlegung des Abgeordnetenmandates
die Fühlung mit der Partei erschwert. Der Verfassungsausschuß
müsse die Frage weiter prüfen, ob nicht der auf einen Ministerposten
Berufene Parlamentarier bleiben könne. Den vorgesehenen Hilfsrat
begrüße er. Eine Hinausschiebung der inneren Reform mit dem Vorgeben,
daß innere Fragen mit den auswärtigen nichts zu tun hätten, sei
nicht angängig. Staatssekretäre ohne Portefeuille seien für ihn keine angenehme
Erscheinung und jedenfalls nicht wünschenswert für die Zukunft.
Reichskanzler Dr. Michaelis macht sodann noch folgende Ausführungen:
Ich bin dankbar, daß Sie Ihre Bereitwilligkeit ausgesprochen
haben zur Mitarbeit an der Durchführung der von mir gemachten Vorschläge.
Was sich als brauchbar herausgestellt und für die Dauer als zweckmäßig
erweist, wollen wir, von dem ersten praktischen Falle ausgehend, in
gemeinsamer Beratung festzulegen suchen. Die Notwendigkeit, über gewisse
grundlegende Fragen in einem enger begrenzten Kreise zu verhandeln, damit
die Vertraulichkeit gewahrt bleibt, ist erwiesen. Wenn ich gesagt habe,
daß die Mitglieder des neuen Ausschusses nicht als Bevollmächtigte der
Regierung oder Parteien zu betrachten seien, so habe ich ausdrücken wollen,
daß es ausgeschlossen ist, daß in jedem einzelnen Falle ein Bertreter der
Partei oder der Regierung mit einer Instruktion in den Ausschuß hineingeht
oder nach der Beratung an die Partei Bericht erstattet. Die Dinge,
die im Werden sind, die der Aenderung noch unterliegen oder die noch in
einem Zwischenstadium sind und nicht vor der Oeffentlichkeit erörtert werden
dürfen, wollen wir vertrauensvoll miteinander durchberaten und dann
schließblich zu einer Lösung kommen, die der Oeffentlichkeit übergeben wer-
