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4.  Zoll-  und  Steuerwesen.

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  heutigen  Sitzung  beschlossen  zu  genehmigen,  daß  bei  der  Herstellung
  von  Tabakerzeugnissen  die  Mitverwendung  von  Hopfen  als  Ersatzstoff  nach  näherer  Bestimmung
des  Reichskanzlers  und  mit  der  Maßgabe  gestattet  werden  darf,  daß  die  jährliche  Mindestmenge
10  bietrict  und  daß  im  übrigen  die  Bestimmungen  der  Tabakersatzstof-Ordnung  Anwendung  zu

nden  haben

Berlin,  den  29.  November  1917.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Schiffer

Bekanntmachung.

Auf  Grund  des  Beschlusses  des  Bundesrats  vom  29.  November  1917  bestimme  ich:
1.  Hopfen  darf  nur  zur  Herstellung  von  nicht  zigarett  flichtigem  Rauchtabak  sowie
von  Zigaretten  als  Beimischung  zu  Tabak  verwendet  werden:
die  als  Tabakersatzstoff  verwendete  Hopfenmenge  darf  bei  Rauchtabakherstellern  nicht
mehr  als  10  v.  H.  der  Tabakmenge  betragen,  deren  Verarbeitung  ihnen  gemäß  §  3
Abs.  1  und  2  der  Verordnung  über  Rohtabak  vom  10.  Oktober  1917  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  1145)  und  der  dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  gestattet  ist,
bei  Zigarettenherstellern  nicht  mehr  als  10  v.  H.  der  jeweils  dem  Zigarettenkontingent
entsprechenden  Tabakmenge,  wobei  für  je  1000  Stück  Zigaretten  1000  Gramm  Tabak
in  Ansatz  zu  bringen  sind;
das  Mischungsverhältnis  des  Hopfens  zum  Tabak  darf  bei  den  einzelnen  Tabakerzeugnissen
  20  v.  H.  des  Gesamtgewichts  der  Mischung  nicht  übersteigen.

Berlin,  den  29.  November  1917.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Schiffer.

 

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Berlin,  Carl  Heyhmanns  Verlag,  Berlin  W.  8.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfeld,  Hoföuchdrucker.  in  Berlin.