Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

584  Nr.  76  1918.

Wekanntmachung
über  Vordrucke  für  Schuhbedarfsscheine  und  Abgabebescheinigungen.

Auf  Grund  der  Bundesratsverordnung  über  die  Errichtung  einer  Reichsstelle  für
Schuhversorgung  vom  28.  Februar  1918  (RGBl.  S.  100)  und  §  5  der  Bekanntmachung
der  Reichsstelle  für  Schuhversorgung  über  Schuhbedarfsscheine  vom  27.  März  1918
wird  folgendes  angeordnet:

§5  1.
Die  Schuhbedarfsscheine  und  Abgabebescheinigungen  für  Schuhwerk  erhalten  die
auf  den  Anlagen  1  und  II  ersichtliche  Fassung.  Die  Schuhbedarfsscheine  sind  auf  weißem
Papier  zu  drucken.

82.

Die  Ausfertigungsstellen  haben  Vordrucke  von  Schuhbedarfsscheinen  zurückzuweisen,
  auf  denen  Durchstreichungen,  Verbesserungen  und  dergl.,  entgegen  den  auf
den  Schuhbedarfsscheinen  abgedruckten  Bestimmungen,  vorgenommen  sind,  oder  auf
denen  die  vorgeschriebenen  Antragsspalten  nicht  vorschriftsmäßig  oder  entgegen  den
auf  den  Schuhbedarfsscheinen  abgedruckten  Bestimmungen  ausgefüllt  sind.

*l  3.

Jeder  Schuhbedarfsschein  darf  nur  auf  ein  Paar  lauten.  Die  Art  des  Schuhwerks
  —  insbesondere,  ob  für  Herren,  Frauen  oder  Kinder  bestimmt  —  ist  anzugeben.
Schuhwerk  bis  einschließlich  Größe  35  gilt  als  Kinderschuhwerk.

84.
Der  Schuhbedarfsschein  muß  vom  Gewerbetreibenden  zurückgewiesen  werden:
a)  wenn  die  Namen  des  Antrugstellers  und  der  das  Schuhwerk  benötigenden
Person  nicht  angegeben  sind,
b)  wenn  er  für  mehr  als  eine  Person  ausgestellt  ist,
c)  wenn  er  auf  mehr  als  auf  ein  Paar  lautet,

4)  wenn  er  nicht  mit  Angabe  von  Ort  und  Datum,  Stempel  der  ausfertigenden
Behörde  und  Unterschrift  des  mit  der  Ausfertigung  beauftragten  Beamten
bezw.  Angestellten  oder  dessen  Unterschriftsstempel  mit  seinem  von  ihm
handschriftlich  beigefügten  Namenszeichen  (Signum)  versehen  ist,

e)  wenn  auf  ihm  die  Angaben  über  die  Ware  irgendwie  geändert  sind,  es
sei  denn,  daß  die  Anderung  durch  Beidruck  des  Stempels  von  der  ausferligenden
  Stelle  auf  dem  Schuhbedarfsschein  selbst  bescheinigt  ist,