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Nr.  21.  Gesetz,

die  Abänderung  einer  Bestimmung  der  Revidirten  Städteordnung  und  Landgemeindeordnung,
  sowie  die  weitere  Besteuerung  des  Wanderlagerbetriebes
betreffend;

vom  23.  März  1880.

Wag  Albert,  von  GCOTTES  Gnaden  König  von  Sachsen
20.  0c.  20.
verordnen  mit  Zustimmung  Unserer  getreuen  Stände,  wie  folgt:

&  1.  Die  Worte  im  zweiten  Satze  des  §  26  der  Revidirten  Städteordnung  vom
24.  April  1873,  sowie  im  zweiten  Satze  des  §  17  der  Revidirten  Landgemeindeordnung
von  demselben  Tage:  „bei  mehr  als  dreimonatiger  Dauer  dieses  Aufenthalts“  kommen
in  Wehfall.

#&2.  Wer  außerhalb  der  Messen,  Jahrmärkte  und  öffentlichen  Ausstellungen  ein
Waarenlager  (Wanderlager)  außerhalb  seines  Wohnorts  ohne  Begründung  einer
gewerblichen  Niederlassung,  gleichviel  ob  zum  Verkaufe  aus  freier  Hand  oder  im  Wege
der  Versteigerung  feilbietet  oder  durch  Andere  feilbieten  läßt,  hat,  auch  wenn  er  diesen
Gewerbebetrieb  als  einen  stehenden  anmeldet,  neben  der  Steuer  für  den  Gewerbebetrieb
im  Umherziehen  (Gesetz  vom  1.  Juli  1878)  in  jedem  Orte,  an  welchem  er  das  Geschäft
betreibt  oder  durch  Vermittelung  eines  einheimischen  Verkäufers  oder  Auktionators
betreiben  läßt,  eine  für  diese  Gemeinde  und  von  derselben  zu  erhebende,  dem  Jahresbetrage
  der  vorerwähnten  Steuer  gleich  hohe,  jedoch  die  Summe  von  60  Mark  nicht
übersteigende  Steuer  für  die  Woche  beim  Vertriebe  aus  freier  Hand,  und  wenn  die
Waaren  an  einem  Orte  in  mehreren  Lokalen  gleichzeitig  oder  nach  einander  verkauft
werden,  für  jedes  Lokal  besonders,  eine  gleiche  Steuer  aber  für  den  Tag  und  für  jedes
einzelne  Lokal  beim  Vertriebe  durch  Versteigerung  in  Vorauszahlung  zu  entrichten.
Eine  Theilung  des  Steuersatzes  für  einen  kürzeren,  als  einwöchentlichen,  beziehentlich
eintägigen  Betrieb  findet  nicht  statt.

Dieser  Steuer  unterliegt  auch  Derjenige,  welcher  innerhalb  seines  Wohnorts  oder
am  Orte  seiner  gewerblichen  Niederlassung  ein  Wanderlager  feilbietet,  dafern  die  obwaltenden
  Umstände  die  Annahme  begründen,  daß  die  Verlegung  des  Wohnsitzes  an
den  Ort  der  Feilbietung  oder  die  Begründung  der  gewerblichen  Niederlassung  nur  vorübergehend
  erfolgt  ist.

Zu  den  steuerpflichtigen  Wanderlagern  sind  die  Lager  von  Verzehrungsgegenständen,

die  zu  den  Gegenständen  des  Wochenmarktsverkehrs  gehören,  nicht  zu  rechnen.
1880.  9