Nr.  86.  1918.  667

g  6.  Unternehmer  von  Mühlen  oder  sonstigen  Vorrichtungen  der  im  &  1  bezeichneten
  Art,  die  nach  dem  1.  Januar  1916  ihren  Gewerbebetrieb  angemeldet  haben,  bedürfen
  einer  Bescheinigung  der  unteren  Verwaltungsbehörde,  daß  die  Anmeldung  des
Gewerbebetriebes  nicht  zur  Umgehung  der  Vorschriften  über  die  nicht  gewerblichen
Schrotmühlen  erfolgt  ist.  Andernfalls  finden  auf  sie  die  Vorschriften  dieser  Verordnung

Anwendung.  %
5  7.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  mit  Gefängnis  bis

u  einem  Jahre  bestraft.  Beim  Vorliegen  mildernder  Umstände  kann  auf  Haft  oder  auf
eldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  erkannt  werden.

v.  Fakk.

(2)  Bekanntmachung  vom  6.  Mai  1918,  betreffend  Papiergarngewebe.

Nachstehende  in  Nr.  18  der  Mitteilungen  der  Reichsbekleidungsstelle  veröffentlichte
  Bekanntmachung  der  Reichsbekleidungsstelle  vom  4.  Mai  d.  Js.,  betreffend
Ausnahmen  von  den  §§  7  und  11  der  Bundesratsverordnung  über  die  Regelung
  des  Verkehrs  mit  Web-,  Wirk=  und  Strickwaren  vom.  10.  Juni½  23.  Degüner
  1916  für  Papiergarngewebe  wird  hierdurch  zur  allgemeinen  Kenntnis
gebracht.

Schwerin,  den  6.  Mai  1918.

Großherzoglich  Mecklenburgisches  Ministerium  des  Innern.
L.  v.  Meerheimb.

 

Bekanntmachung  der  Reichsbekleidungsstelle

über  Ausnahmen  von  den  §§  7  und  11  a  der  Bundesratsverordnung  über  die
Regelung  des  Verkehrs  mit  Web-,  Wirk=  und  Strickwaren  vom  10.  Juni/23.  Dezember
  1916  für  Papiergarngewebe.
Vom  4.  Mai  1918.

Auf  Grund  der  Bundesratsverordnung  über  Befugnisse  der  Reichsbekleidungsstelle
  vom  22.  März  1917  (RGBl.  S.  257)  wird  folgendes  bestimmt:

J.

1.  Dem  #§  7  der  Bundesratsverordnung  über  die  Regelung  des  Verkehrs  mit
Web-,  Wirk-,  Strick=  und  Schuhwaren  vom  10.  Juni23.  Dezember  1916  (RG#B.
.  1420)  wird  folgender  Absatz  angefügt:

138°