800  Nr.  105.  1918.

Bekanntmachung
über  die  Regelung  des  Verkaufs  von  Schuhwerk  im  Kleinhandel.

Auf  Grund  der  Bundesratsverordnung  über  die  Errichtung  einer  Reichsstelle  für
Schuhversorgung  vom  28.  Februar  (1918  (RGl.  S.  100)  in  Verbindung  mit  der  Bekanntmachung
  über  Schuhbedarfsscheine  vom  27.  März  1918,  wird  angeordnet:

8  1.

Den  Schuhwarenhändlern  sind  alle  Maßnahmen  verboten,  die  geeignet  sind,  Ansammlungen
  vor  den  Schuhwarengeschäften  hervorzurufen  oder  zu  fördern.  Unzulässig
ist  insbesondere  die  vorherige  Ankündigung  von  Verkaufstagen  und  vom  Eingang
neuer  Warensendungen.

Ankündigungen,  daß  Waren  oder  bestimmte  Gattungen  oder  Größen  nicht  vorhanden
  sind,  unterliegen  diesem  Verbote  nicht.

*  2.

Vor  UÜberlassung  bedarfsscheinpflichtigen  Schuhwerks  hat  der  Schuhwarenhändler
von  dem  Empfänger  die  Vorlegung  eines  Ausweises  über  seine  Person  zu  verlangen
und  zu  prüfen,  ob  der  Ausweisinhaber  mit  dem  auf  Grund  des  Schuhbedarfsscheins
zum  Bezuge  Verechtigten  übereinstimmt.  Zum  Ausweise  über  die  Person  dienen  die
auf  Grund  des  Personenstandsgesetzes  vom  6.  Februar  1875  (REl.  S.  23)  von  dem
Standesbeamten  ausgestellten  Personenstandsurkunden  (Geburts-,  Eheschließungsurkunden),
  Militärpässe,  Reiseausweise  und  Heimatscheine.  Die  Kommunalverbände
können  bestimmen,  daß  außerdem  noch  andere  näher  zu  bezeichnende  Urkunden  zum
Ausweis  über  die  Person  genügen.

Wer  nicht  für  den  eigenen  Bedarf  Schuhwaren  in  Empfang  nimmt,  hat  einen
schriftlichen  Auftrag  des  auf  Grund  des  Schuhbedarfsscheins  zum  Bezuge  der  Schuhwaren
  Berechtigten  und  einen  Ausweis  über  dessen  Person  (siehe  Absatz  1)  vorzulegen.
Die  Abgabe  des  Schuhwerks  darf  nur  nach  Prüfung  des  Auftragsschreibens  und  des
Ausweises  erfolgen.  Der  Haushaltungsvorstand  kann  auf  Grund  eines  für  ein  Familienmitglied
  ausgestellten  Schuhbedarfsscheines  Schuhwaren  für  dieses  ohne  Vorlegung
einer  Vollmacht  in  Empfang  nehmen,  wenn  er  als  Antragsteller  im  Schuhbedarfsschein
bezeichnet  ist.

83.

Anderweitige  Anforderungen  über  die  Regelung  des  Verkaufs  von  Schuhwerk,
die  nicht  von  der  Reichsstelle  für  Schuhversorgung  ausgehen,  wie  z.  B.  die  Einführung
von  Kundenlisten,  bedürfen  deren  vorheriger  Zustimmung.  Es  ist  in  der  Anordnung
darauf  hinzuweisen,  daß  diese  Zustimmung  erteilt  ist.

„Vor  dem  Inkrafttreten  dieser  Bekanntmachung  erlassene  Anordnungen  sind  der
Reichsstelle  für  Schuhversorgung  zur  nachträglichen  Genehmigung  vorzulegen  und,
falls  diese  versagt  wird,  aufzuheben.