Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1918 (5)

808  Nr.  105.  1918.

2.  Hat  ein  Meldepflichtiger  Betriebe  an  verschiedenen  Orten  oder  in  verschiedenen
—  des  gleichen  Ortes,  so  müssen  für  jeden  Betrieb  die  Meldungen  gesondert
erfolgen.

3.  Jeder  Meldepflichtige  hat  die  für  ihn  in  Frage  kommende  Verbrauchergruppe
(Vorderseite  der  Karte)  durch  Durchkreuzen  kenntlich  zu  machen.  Falls  ein  Meldepflichtiger
  nach  der  Art  seines  gewerblichen  Betriebes  zu  mehreren  Verbrauchergruppen
gehört,  ist  maßgebend,  zu  welcher  Verbrauchergruppe  der  wesentlichste  Teil  seines  Betriebes
  gehört.  Ist  ihm  vom  Reichskohlenkommissar  eine  Verbrauchergruppe  angewiesen
  worden,  so  hat  er  diese  zu  durchkreuzen.  Es  ist  unzulässig,  mehrere  Verbrauchergruppen
  zu  durchkreuzen.

§5  8.  Meldung  im  Falle  der  Annahmeverweigerung  der  Meldekarten  durch  Lieferer.
Wenn  ein  Meldepflichtiger  keinen  Lieferer  zur  Annahme  seiner  Meldekarte  bereit
findet,  so  hat  er  neben  der  für  den  Reichskommissar  in  Berlin  bestimmten  Meldekarte
auch  die  für  den  Lieferer  bestimmte  dem  Reichskommissar  in  Berlin  mit  einem  Begleitchreiben
  einzusenden,  in  dem  anzugeben  ist,  warum  die  Meldekarte  nicht  an  einen
Lieferer  weitergegeben  wurde,  und  welcher  Lieferer  vorgeschlagen  wird.

§  9.  Weitergabe  der  Meldungen  durch  die  Lieferer.

1.  Jeder  Lieferer,  dem  eine  Meldekarte  zugegangen  ist,  hat  in  der  dazu  bestimmten
  Spalte  der  Vorderseite  der  Karte  die  eigene  Firma  und  die  Firma  des  Vorlieferers
  einzutragen  und  die  Karte  ohne  Verzug  seinem  eigenen  Lieferer  weiterzugeben,
bis  sie  zu  dem  „Hauptlieferer“  gelangt.  Hauptlieferer  ist  das  liefernde  Werk  (gzeche,
Koksanstalt,  Brikettfabrik)  oder,  wenn  es  einem  Dritten  (Verkaufskartell  oder  Handelsfirma)
  den  Alleinvertrieb  seiner  Produktion  überlassen  hat,  dieser  Dritte.

2.  Falls  ein  Lieferer  (Händler)  die  in  einer  Meldekarte  aufgeführten  Brennstoffe
  von  mehreren  Vorlieferern  bezieht,  so  gibt  er  nicht  die  urschriftliche  Meldekarte
weiter,  sondern  verteilt  deren  Inhalt  auf  so  viel  neue  Meldekarten,  wie  Vorlieferer  in
Frage  kommen.  Letztere  hat  er  an  die  einzelnen  Vorlieferer  weiterzugeben.  Die  Mengen
  der  neuen  aufzeteilten  Meldekarten  dürfen  zusammen  nicht  mehr  ergeben,  als  die

er  urschriftlichen  Karte.  Jede  neur  Meldekarte  hat:
a)  die  auf  diese  Karte  entfallende  Menge,  xl
b)s  die  auf  die  anderen  Karten  verteilten  Restmengen  der  urschriftlichen  Karte
mit  Nennung  der  Lieferer  und  der  von  jedem  bezogenen  Einzelmengen  und
Sorten  zu  enthalten.  Die  neuen  Meldekarten  sind  mit  dem  Vermerk  „Aufgeteilt"
  und  dem  Namen  der  aufteilenden  Firma  zu  versehen.  Die  urschriftliche
  Karte  ist  bis  zum  1.  Januar  1919  sorgfältig  aufzubewahren.

3.  Jeder  Lieferer  (Händler),  der  einem  meldepflichtigen  Verbraucher  Brennstoff
abgegeben  hat,  ohne  daß  eine  ordnungsmäßige  Meldekarte  bei  ihm  eingereicht  und
gemäß  §  91  von  ihm  weitergegeben  worden  ist,  hat  diese  Lieferung  zu  melden.  Die
Art  der  Meldung  wird  durch  besondere  Bekanntmachung  geregelt.

4.  Jeder  Lieferer  (Händler),  der  von  einem  im  Auslande  wohnenden  Lieferer
böhmische  Kohlen  bezieht,  hat  die  betreffenden  Meldekarten  nicht  an  den  ausländischen
Lieferer,  sondern,  falls  es  sich  um  Meldekarten  handelt,  die  von  im  Königreich  Bayern
gelegenen  Betrieben  herrühren,  an  die  Amtliche  Verteilungsstelle  München  (§  67)