Nr.  117.  1918.  889

Die  Landesbehörde  für  Volksernährung  zu  Schwerin  kann  Bestimmungen
über  Zeit,  Art  und  Ort  des  Ausdreschens  sowie  über  Anzeige  und  Feststellung
  des  Druschergebnisseserlassen,  soweit  hierüber  nicht  bereits
von  der  Reichsgetreidestelle  Vorschriften  getroffen  sind.

Die  §§  2  bis  9  der  Bekanntmachung  über  Frühdrusch  vom  2.  Juni  1917
(Rönl.  S.  443)  gelten  auch  für  den  Frühdrusch  im  Erntejahr  1918.  Anfragen
  in  Frühdrusch-Angelegenheiten  sind  an  die  Reichsgetreidestelle,
Abteilung  für  Frühdrusch,  zu  richten.

Zu  Abf.  4.

Zuständige  Behörde  ist  die  Ortsobrigkeit,  im  ritterschaftlichen  Gebiet  der

Kommissar  des  ritterschaftlichen  Bezirks  des  Kommunalverbandes.

Zu  §  6.

Zuständige  Behörde  ist  die  Ortsobrigkeit,  im  ritterschaftlichen  Gebiet  der
Kommissar  des  ritterschaftlichen  Bezirks  des  Kommunalverbandes.

Die  infolge  der  Vornahme  der  Arbeiten  entstehenden  Kosten,  welche  der
Verpflichtete  nach  Abs.  1  bezw.  2  des  §  6  zu  tragen  hat,  können  durch  Zwangsvollstreckung
  im  Verwaltungswege  beigetrieben  werden.  Uber  Beschwerden  entscheidet
  die  Landesbehörde  für  Volksernährung  endgültig.

Zu  §  8  Abs.  1  Ziffer  2.

Ausnahmen  von  dem  Verbot,  die  Früchte  in  ungedroschenem  Zustande  an
das  im  Betriebe  gehaltene  Vieh  zu  verfüttern,  sind  nur  in  Fällen  dringenden
wirtschaftlichen  Bedürfnisses  zuzulassen,  wenn  über  die  Zuverlässigkeit  des  Betriebsunternehmers
  kein  Zweifel  besteht.

Zu  Abs.  2.

Als  Unternehmer  landwirtschaftlicher  Betriebe  gelten  ihre  Leiter;  dabei
ist  es  unerheblich,  ob  sie  Eigentümer  oder  Pächter  sind.  Den  landwirtschaftlichen
Betrieben  fernstehende  Personen,  die  sich  durch  Pacht=  oder  ähnliche  Verträge  die
Rechte  von  Selbstversorgern  zu  verschaffen  suchen,  während  sie  die  Bewirtschaftung
  des  gepachteten  Bodens  den  Verpächtern  überlassen,  sind  nicht  als  Selbstversorger
  zu  betrachten.  Läßt  ein  außerhalb  des  landwirtschaftlichen  Betriebs
wohnender  Eigentümer  oder  Pächter  den  Betrieb  durch  Angestellte  führen  (z.  B.
eine  kaufmännische  Firma,  eine  Gesellschaft,  eine  Genossenschaft  oder  dergl.),  so
kommen  als  Selbstversorger  nur  die  im  landwirtschaflichen  Betrieb  lebenden
Personen  in  Betracht,  nicht  aber  Personen,  die  mit  dem  landwirtschaftlichen  Betrieb
  in  keiner  wirtschaftlichen  Verbindung  stehen.

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