Nr.  120.  1918.  917

5  1.
Schriftliche  Bestandsversicherung  (zu  Ziffer  11  und  2  der  Neuen  Richtlinien).
Die  Bezugsschein-Prüfungs=  und  Ausfertigungsstellen  sind  verpflichtet,  von  den
die  Erteilung  eines  Bezugsscheins  Beantragenden  —  ausgenommen  bei  Vorlegung
einer  Abgabebescheinigung  —  schriftliche  Bestandsversicherung  zu  fordern,  wenn  der
Antrag  nicht  bereits  auf  Grund  der  mündlichen  Angaben  abzulehnen  ist.
Ausnahmsweise  können  sich  die  Stellen  mit  der  mündlichen  Bestandsversicherung
begnügen,  wenn  es  bekannt  oder  von  vornherein  als  sicher  anzunehmen  ist,  daß  der
Antragsteller  an  Kleidung  und  Wäsche  einen  geringeren  als  den  in  der  Bestandsliste
II.  Fassung  zugelassenen  Höchstbestand  besitzt.

8  2.
Häusliche  Nachprüfung  (zu  Ziffer  11  Absatz  4  der  neuen  Richtlinien).

Die  Bezugsschein-Ausfertigungsbehörden  sind  verpflichtet,  falls  die  Prüfungsoder
  Ausfertigungsstellen  Bedenken  gegen  die  Richtigkeit  oder  Vollständigkeit  der  schriftlichen
  Bestandsversicherung  haben),  die  Richtigkeit  der  Angaben  durch  eine  als  Verwaltungsmaßnahme
  anzusehende  Feststellung  Fchprobenwelse  nachzuprüfen.

Die  Nachprüfung  kann  auch  nach  Erteilung  eines  Bezugsscheins  erfolgen.  4

Über  die  ausgeführten  häuslichen  Nachprüfungen  ist  von  den  Ausfertigungsbehörden
  ein  Verzeichnis  zu  führen.

83.
Hinweis  auf  Abgabemöglichkeit  bei  Antragsablehnung.
Antragsteller,  die  wegen  zu  hohen  Bestandes  einen  Bezugsschein  nicht  erhalten
können,  sind  auf  die  Möglichkeit  hinzuweisen,  einen  Bezugsschein  gegen  Abgabe  gebrauchter
  Kleidung  oder  Wäsche  ohne  Bestandsprüfung  zu  erlangen.

8  4.

Papiergarn  nicht  anrechnungspflichtig.

Da  Gebrauchsgegenstände  aus  reinem  Papiergarn  auf  den  Bestand  an  Kleidungsund
  Wäschestücken  nicht  anzurechnen  sind,  werden  in  Ziffer  2  der  Bestandsliste
II.  Fassung  sowie  in  Ziffer  VII  der  Erläuterung  des  Bestandsfragebogens  II.  Fassung
(Drucksache  Nr.  467  hinter  dem  Worte  „bezugsscheinfreieln)“  eingefügt  die  Worte  „(mit
Ausnahme  der  aus  reinem  Papiergarn  hergestellten)"“.

§*  5.
Diese  Bekanntmachung  tritt  am  30.  Juni  1918  in  Kraft
Berlin,  den  26.  Juni  1918.

Reichsbekleidungsstelle.

Geheimer  Rat  Dr.  Beu  kler  ,„

Reichskommissar  für  bürgerliche  Kleidung.  Z
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