Nr.  121.  1918.  921

Post=  und  Eilfrachtbestellung  ist  nicht  genügend.  Entweder  hat  die  Übersendung
  durch  Eilboten  oder  noch  besser  durch  einen  besonderen  Boten  zu
erfolgen.  Gegebenenfalls  sind  wenigstens  die  zu  diesen  Untersuchungen  bestimmten
  Proben  sofort  an  die  Untersuchungsstelle  zu  verbringen,  also  vor
den  übrigen  der  Untersuchungsstelle  zugedachten  Leichenteilen.

Die  Heranziehung  von  Untersuchungsstellen  zur  Klarstellung  von
Leichenbefunden  ist  von  den  Obduzenten  in  allen  zweifelhaften  Fällen  anzuregen,
  da  diese  über  bessere  Einrichtungen  verfügen,  als  sie  in  der  Regel
am  Orte  der  Leichenöffnung  vorhanden  sind.

Gegeben  durch  Unser  Ministerium  der  Justiz  und  Abteilung  für  Medizinalangelegenheiten


Schwerin,  den  29.  Juni  1918.

Friedrich  Franz.
Langfeld.

 

IIL.  Abteilung

(1)  Bekanntmachung  vom  28.  Juni  1918  zu  den  Bestimmungen  über  Amnestie
des  Zusatzvertrages  zu  dem  deutsch-russischen  Friedensvertrage  (RGBl.  Nr.  77).

Die  Bestimmungen  des  Zusatzvertrags  zu  dem  deutsch-russischen  Friedensvertrage
  haben  durch  die  im  Reichs-Gesetzblatt  erfolgte  Verkündung  Gesetzeskraft
erlangt,  so  daß  die  in  dem  siebenten  Kapitel  dieses  Vertrages  enthaltenen  Bestimmungen
  über#die  Gewährung  von  Straffreiheit  Reichsrecht  geworden  sind.  Damit
  ist  für  die  daselbst  bezeichneten  Gruppen  von  Straftaten  ein  eigenartiger  —
in  seiner  Wirkung  auf  die  Person  der  Begünstigten  beschränkter  —  Strafausschließungsgrund
  geschaffen,  der  von  Amtswegen  zu  beachten  ist.  Demnach  sind
neue  Verfahren  wegen  der  unter  diese  Vorschriften  fallenden  Straftaten  nicht  einzuleiten;
  bereits  anhängige,  gerichtlich  noch  nicht  eingeleitete  Verfahren  sind  von
der  Strafverfolgungsbehörde  einzustellen,  in  gerichtlich  eingeleiteten,  noch  nicht
rechtskräftig  abgeurteilten  Verfahren  hat  die  Strafverfolgungsbehörde  bei  dem
Gerichte  den  Antrag  auf  Einstellung  des  Verfahrens  zu  stellen,  und  es  ist  dabei
von  dem  Standpunkt  auszugehen,  daß  diese  Einstellung  auch  außerhalb  einer
Hauptverhandlung  erfolgen  kann.  Soweit  rechtskräftige  Verurteilung  erfolgt  ist,
hat  die  Straffreiheit  die  Wirkung,  daß  die  Strafvollstreckung  —  einschließlich  der
Kosteneinziehung  —  unzulässig  wird,  neue  Vollstreckungshandlungen  sind  des-191*