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„Schelten,  Schim'fen  und  Injuriiren  hoher,  besreypter  Personen,  die  im

„Regiment  si
zu  den  Obergerichtosallcn  aladrücklich  zählt.

Ein  höchsics  Londeoherrl.  Reschipt  vom  10.  Febr.  d.  J.  hat  dlese  Gesebstelle.  authentisch  dayin
interpretirt,  (wie  sie  denn  auch  doctrinell  Ktcs  dahin  intrepretirt  werden  müßte:

bierunter  auch  die  Injurien  gegen  auswärtige  Staats-Oberhäupter

H„und  Regierungen  begriffen  sind.“

Juyleich  wird,  auf  den  Grund  schon  bestehender  Gesebe,  umd  im  Einklang  mit  den  vom
Vorstande  der  Landstände  gegen  Sr.  Königl.  Hoheit  den  Grosherzog  ehrerbletigst  aonsgesprochenen  Ansichten
  und  Wünschen,  zu  ndherer  Regelung  des  Geschästoganges  bei  allen  Untersuchungeprocessen  wegen
  Miotrauchs  der  Presse,  und  um  keinen  Zweisel  über  die  Grundshe  zu  lassen,  welche  die  Landes-Regierungen,
  als  Justizhöse,  bis  zu  PHublication  eines  neuen  umsassenden  Gesetzes
umverüdkt  beobachten  zu  müssen  glauben,  einsiweilen  solgendes  kund  gemacht:

I.
Im  Allgemeinen  können  und  follen  zwar  die  compekenten  richterlichen  Behörden  wegen
aller  Vergehen  durch  die  Presse  begangen,  eben  so  gut  und  in  allen  den  Fällen  amtlich  einschreiten,
  wo  solches  bei  Vergehungen,  auf  andere  Weise  verübt,  Rechtens  ist.

II.

Sobald  es  ssch  jedoch  von  Wajestäcsbelcidigung  und  andern  Staaksverbrechen  im  engem  Sinne,
von  Verletzung  der  —  audwärligen  Regenten  und  Regierungen  gebührenden  Achtung  und  von  Beschimpfung
  öffenellcher  Behörden  des  In-=  oder  Auslandes  handelt,  sind  leoiglich  dle  Landesreglerungen
resp.  hier  und  zu  Eisenach,  als  Justizhösc,  competent,  ohne  alle  Rücksicht  auf  sonst  slatt  habenden  Gerichtslland.
  (§.3  und  4  der  Eriminalgerichtsordnung  und  Erläutcrungs-Publicandum-vom  17.  Febr.  d.
J.  in  No.  5.  des  Regicrungsblatts.)

III.

Das  Einschreiten  zur  Untersuchung  ersolgt  in  solchen  Fällen  nach  der  Landeöreglerungen  Ennessen
durch  Commissionen  aus  ihrer  Mitte,  durch  das  Criminalgericht,  oder  durch  andere  beaustragte  Genichiobehörden
  ihrer  Wahl.

IV.

Für  Denunciationen  und  Klagen  der  Privatpersonen,  wie  überhaupt  im  Cioilwege,  bleibt  jedoch

der  ordentliche  Gerichtéstand  des  Beklagten  auöschließlich  kompctenk.
V.

Für  den  Bereich  einer  jeden  Landesregierung  ist  ein  eigener  von  Staakewegen  besoldeter  Fiscal
angestellt,  zu  amtlicher  Thatigkeit  hinstchtlich  aller  eine  Untersuchung  und  Vestrafung  begründeler  Preßmißbraͤucht.


VI.

Die  Groshenogl.  Landeébirection  hat,  wenn  sie  als  Oberpoliceybehrde  (.  3#S.  No.  9  und  (0.

der  Verordnung  über  Organisation  des  Staakudienücé  vom  15.  Detbr.  1815.)  Gesceworigiciten  in