Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

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8.  10.
Den  Syndikats-Gerichten  sind  alle  Civil-Justizsachen  solcher  akademischen  Bürger,  die
zt  Studenten  find,  In  erster  Instanz  ausschließlich  überlassen,  die  Sache  mag  contentiös
hepn,  oder  nicht.

8.  11.
In  Simat=  Sachen  uscht  studierender  akademischer  Bürger  haben

#a)  die  Syndikats-Gerichte  die  Untersuchung  und  resp.  Bestrafung  aller  derienigen  gerlngeren
Jrrorahhen  und  Vergehungen,  welche  nach  der  Geiminel-Gerichtbononung  vom  Jahre
1812.  den  Local=  Untergerichten  überlassen  bleiben;  hingegen  steht  ihn

b)  in  allen  übrigen  Criminal  Fällen  (aubgenommen  die  hiernächst  unt  bezeichneten)
bloß  der  nach  der  Griminal-Gerichtsordnung  (§.  ö.)  den  bokal,Gerchtsbehörden  worbthel,
tene  ersie  Angriff  zu,  worauf  alsdann  die  Untersuchung  binnen  24  Stunden  an  das
3  Criminal-Gericht  zu  Weimar  (K.  54.  des  Gesetzes  vom  vien  Nay  1819.)
e  **
Im  P,  ob  die  Abgabe  an  das  Criminal=  Giicht  Statt  sinde,  haben  die  Syndikats-Gerichte

  schleunigst  an  die  Landesreglerung  zu  berichte

c  Bey  Staatsverbrechen  im  engern  Sinne,  inglelchen  5½%  brucsschriftlichen  Verlebungen
der  Mechte  auswärtiger  Regenten  und  Regkerungen  auf  Gußere  Achtung,  und  bep  druckschriftlichen
  Beschimpfungen  öffentlicher  Behörden  des  In=  oder  Auslandes  ist  jedoch
lediglich  die  hondesregierung  zu  Weimar  competent.
Auch  bleibt  ihr

4)  nesnee  Untersuchungen  gegen  akademische  Lehrer,  die  nach  der  Bestimmung  unter
  b.  ver  das  EriminalGericht  gehören,  auf  Nachsuchen  des  Angeschuldigten  an  eine
eigene  Regierungs  -Kommissson  zu  verweisen.

8.  12.
Die  Syndikats-Gerichte  ollen  cferner  wie  bisher,  mit  einem  rechtserfahrnen  Syndikus,
der  LDoctor  juris  seyn  muß,  aber  wed  Professor,  noch  elne  von  den  Professoren  oder

Studierenden  in  irgend  einer  —  abhänyne  Person  seyn  darf,  und  mit  einem  Aktuar

besetzt  werden.  Veyde  werden  vom  akademischen  Senat  auf  ledenslang  gewählt,  und  erste-.

  wie  jeder  andere,  Patrimonial=  Kichter,  der  Landesregierung  zur  Bestäeigung  und  Einföh-9

  pFräsentirt,  wie  denn  überhaupt  gegen  letztere  alle  Subordinations-Verhaltnisse  eintre-2

  die  biusichtlich  der  übrigen  Patrimonsal-Gerichte  im  Großyerzogthume  verfassungsmäßig
ze

Bestätigung  des  akademischen  Syndikus  hat  die  Regierung  jedes  Mahl  an  den
bandeiorn  zu  berichten.

8.  13.
In  den  vor  die  Syndikats-Gerichte  gehoͤrigen  Jusiiz-  Sachen  finden  niemals  unmittel-