Full text : Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821. (5)

140

und  Maximen  gemäß,  welche  den
Erwägungen  und  Arbeiten  der  Im—
mediat-Kommission  und  des  ständischen
  Ausschusses  zur  Richtschnur
dienten.

Es  wurde  von  dem  Grundsatze  ausgegangen,
  daß  das  Bestreben,  die  Aufgabe
der  auf  die  Leistungskraft  gegründeten  Gleichmäßigkeit
  der  Steuer-Quoten  durch  zufähren,
  zweyerley  Grenzen  anerkennen
  müsse:  die  Grenze,  welche  ihm  physische,
  aber  auch  die  Grenze,  welche  ihm
moralische  Hindernisse  entgegen  stellen;
  und  man  war  überzeugt,  daß  diese
moralischen  Hindernisse  sich  überall
da  und  zwar  mit  zurückweisender  Kraft  entgegen
  stellten,  wo  die  Gleichmäßigkeit  der
Quoten  nur  auf  Kosten  von  Rechten
und  Zuständen  der  Staatsgenossen
könnte  erreicht  werden,  deren  Erhaltung,
  Achtung  und  Pflege  nicht
minder  moralisch  nothwendig  und
Staatezweck  sey,  als  die  Aufgabe,  der
Gerechtigkeit  und  Vernunft  durch  Einrichtungen
  genug  zu  thun  bestrebt  zu  seyn,  welche
  die  Gleichheit  in  Tragung  der  Staatslasten
  feststellen.

Man  war  also  überzeugt,  daß  die  Ansprüche
  der  Staatsbürger  an  den  Staat
nicht  nur  auf  Gerechtigkeit  in  einer  gewissen
  Hinsicht,  z.  B.  in  der  eben  erwähnten
  Beziehung,  gerichtet  seyen,  sondern,
  daß  sie  Gerechtigkeit  in  aller  Hinsicht
  und  somit  nichts  weniger  fordern
und  erwarten,  als  daß  ihre  Ansprüche
auf  der  einen  Seite  nur  durch  Schmälerung
  und  Beeinträchtigung  anderer  ihrer
wesentlichen  Anrechte  zu  befriedigen  unternommen
  werde.

Man  war  fest  überzeugt,  daß  im  ganzen
  Staatsgebiet  kein  einziger  Besonnener
die  persönliche  Freyheit,  ein  Gut,
welches  ohnehin  schon  im  Gesellschafts-Verbande
  nur  gegen  sehr  bedeutende  Aufopferungen

  seiner  Sphäre  geschützt  und  bewahrt
werden  kann,  ohne  kdeswegen  aufzuhbren,
eine  Vorbedingung  aller  monschlichen
und  staatsbürgerlichen  Tüchtigkeit  und
Lebenswürde  zu  seyn,  der  unbedingten
und  mit  Härte  angewandten  Idee  der  Steuergleichheit
  zu  gefallen  werde  Preiß  gegeben
wissen  wollen,  und  daß  niemand,  welcher
seine  Industrie  im  Erwerb  oder  Handel
wolle  geltend  machen,  begehren  könne,  daß
um  der  mathematischen  Gewißheit  willen,
daß  der  Werth  der  Milch  von  der  Kuh  seines
  Nachbars  genau  gleichmäßig  dem  Abwurfe
  seiner  werbenden  Thätigkeit  zur
Mitleidenheit  bey  Entrichtung  der  Beyträge
zum  Staatsbedarf  gezogen  worden  sey,
sammt  der  Industrie  und  dem  Kredit  aller
—  auch  seine  eigne  jener  Menge  von  fiscalischen
  Behelligungen,  Plagen  und  Erpres.
sungen  bloß  gestellt  werde,  ohne  welche  eine
genaue  und  andauernde  Gleichmé-=bigkeit
  der  Individual  -Steuer-Quoten
des  Einkommens  aus  Kapitalien,  Handel
und  Erwerb  nicht  zu  begründen  steht  und
nicht  aufrecht  erhalten  werden  kann.  Mit
Maximen  der  hier  bezeichneten  Art  nun  stimmt
die  gewählte  dritte  Methode  überein.
Zu  4.  Keine  der  andern  geschilderten
  Methoden  bot  weder  dieselben
Kennzeichen  ihrer  Angemessenheit  zu  den
vorstehend  ausgesprochenen  leitenden  Grundsaben
  dar,  noch  konnte  man  sich  überzeugen,
daß  eine  derselben  dem  nothwendigen
Theile  des  sanctionirten  Landtagsbeschlusses
  vom  17ten  Januar
1819.  hinreichend  entspreche.

Alles  Weitere  uͤbrigens  und  auch  diesen
Vorschlag  Eur.  Königl.  Hoheit  böchstem
Ermessen  und  der  Prüfung  Höchst-Dero
Staats-Ministerium  anheim  gebend,  verharren
  die  Mitglieder  der  ehrerbietigst  unterzeichneten
  Immediat-Kommission  als

Eur.  Königl.  Hoheit