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und Maximen gemäß, welche den
Erwägungen und Arbeiten der Im—
mediat-Kommission und des ständischen
Ausschusses zur Richtschnur
dienten.
Es wurde von dem Grundsatze ausgegangen,
daß das Bestreben, die Aufgabe
der auf die Leistungskraft gegründeten Gleichmäßigkeit
der Steuer-Quoten durch zufähren,
zweyerley Grenzen anerkennen
müsse: die Grenze, welche ihm physische,
aber auch die Grenze, welche ihm
moralische Hindernisse entgegen stellen;
und man war überzeugt, daß diese
moralischen Hindernisse sich überall
da und zwar mit zurückweisender Kraft entgegen
stellten, wo die Gleichmäßigkeit der
Quoten nur auf Kosten von Rechten
und Zuständen der Staatsgenossen
könnte erreicht werden, deren Erhaltung,
Achtung und Pflege nicht
minder moralisch nothwendig und
Staatezweck sey, als die Aufgabe, der
Gerechtigkeit und Vernunft durch Einrichtungen
genug zu thun bestrebt zu seyn, welche
die Gleichheit in Tragung der Staatslasten
feststellen.
Man war also überzeugt, daß die Ansprüche
der Staatsbürger an den Staat
nicht nur auf Gerechtigkeit in einer gewissen
Hinsicht, z. B. in der eben erwähnten
Beziehung, gerichtet seyen, sondern,
daß sie Gerechtigkeit in aller Hinsicht
und somit nichts weniger fordern
und erwarten, als daß ihre Ansprüche
auf der einen Seite nur durch Schmälerung
und Beeinträchtigung anderer ihrer
wesentlichen Anrechte zu befriedigen unternommen
werde.
Man war fest überzeugt, daß im ganzen
Staatsgebiet kein einziger Besonnener
die persönliche Freyheit, ein Gut,
welches ohnehin schon im Gesellschafts-Verbande
nur gegen sehr bedeutende Aufopferungen
seiner Sphäre geschützt und bewahrt
werden kann, ohne kdeswegen aufzuhbren,
eine Vorbedingung aller monschlichen
und staatsbürgerlichen Tüchtigkeit und
Lebenswürde zu seyn, der unbedingten
und mit Härte angewandten Idee der Steuergleichheit
zu gefallen werde Preiß gegeben
wissen wollen, und daß niemand, welcher
seine Industrie im Erwerb oder Handel
wolle geltend machen, begehren könne, daß
um der mathematischen Gewißheit willen,
daß der Werth der Milch von der Kuh seines
Nachbars genau gleichmäßig dem Abwurfe
seiner werbenden Thätigkeit zur
Mitleidenheit bey Entrichtung der Beyträge
zum Staatsbedarf gezogen worden sey,
sammt der Industrie und dem Kredit aller
— auch seine eigne jener Menge von fiscalischen
Behelligungen, Plagen und Erpres.
sungen bloß gestellt werde, ohne welche eine
genaue und andauernde Gleichmé-=bigkeit
der Individual -Steuer-Quoten
des Einkommens aus Kapitalien, Handel
und Erwerb nicht zu begründen steht und
nicht aufrecht erhalten werden kann. Mit
Maximen der hier bezeichneten Art nun stimmt
die gewählte dritte Methode überein.
Zu 4. Keine der andern geschilderten
Methoden bot weder dieselben
Kennzeichen ihrer Angemessenheit zu den
vorstehend ausgesprochenen leitenden Grundsaben
dar, noch konnte man sich überzeugen,
daß eine derselben dem nothwendigen
Theile des sanctionirten Landtagsbeschlusses
vom 17ten Januar
1819. hinreichend entspreche.
Alles Weitere uͤbrigens und auch diesen
Vorschlag Eur. Königl. Hoheit böchstem
Ermessen und der Prüfung Höchst-Dero
Staats-Ministerium anheim gebend, verharren
die Mitglieder der ehrerbietigst unterzeichneten
Immediat-Kommission als
Eur. Königl. Hoheit